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Schuldknechtschaft!

16. Juli 2015 · Keine Kommentare

Griechenland verliert Souveränität

Die Geburt eines Ressentiments

Wer hätte das je gedacht. Ein europäisches Land unterwirft sich fasst bedingungslos seinen Gläubigern. Diese steigern ihre Forderungen ins sadistische.

  1. IWF weiter dabei
  2. Reform der Mehrwertsteuer, Rentenreform, Unabhängigkeit der griechischen Statistikbehörde ELSTAT, volle Umsetzung des europäischen Stabilitätspakts incl. des Fiskalpakts bis 15. Juli 2015
  3. Bis zum 22. Juli weitere Reformen, u.a. Umsetzung der Bankenabwicklungsrichtlinie BRRD.
  4. Einrichtung eines 50 Milliarden Treuhandfonds
  5. Rückkehr der Troika
  6. Ablehnung eines Schuldenschnitts

Die Rückkehr der Troika beschreibt Spiegel Online so:

„Die Regierung in Athen soll sich für die notwendige Arbeit für die Umsetzung und Überwachung der einzelnen Programmbestandteile wieder mit den Institutionen beraten und einigen. Dazu gehört die Abstimmung über jedes relevante Gesetz, bevor es ins Parlament eingebracht wird.“

Wer ein Land auf derartige Weise infantilisiert, braucht sich über Ressentiments nicht zu wundern. Am Tag 2 nach dem vermeintlichen Kompromiss, der ein Diktat war, äußerte sich Tsipras widersprüchlich:

„Noch in diesem Jahr werde es eine Diskussion über die Umstrukturierung des Schuldenberges sowie ein Investitionsprogramm von 35 Milliarden Euro geben. Diese Maßnahmen könnten „einen Grexit (Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro) endgültig abwenden und die Voraussetzungen für Wachstum“ in Griechenland schaffen, sagte Tsipras.“

und später sagte er:

„…“Ich übernehme die Verantwortung für einen Text, an den ich nicht glaube, aber den ich unterzeichnet habe, um ein Desaster für das Land zu vermeiden, den Kollaps der Banken“…“ (Zitat: Die WELT)

Ausverkauf Griechenlands ist beschlossen. Hier: der Hafen von Piräus wird verkauft, Bild: Dieter Schütz  / pixelio.de

Ausverkauf Griechenlands ist beschlossen. Hier: der Hafen von Piräus wird verkauft, Bild: Dieter Schütz / pixelio.de

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Anschlag auf humanistische Werte

29. Juni 2015 · Keine Kommentare

Wie Griechenland in Schuldknechtschaft gepresst wurde

Dass in Griechenland Menschen wegen der Spardiktate der Troika (Institutionen) sterben, ist den europäischen Politikern und damit auch Herrn Schäuble, Frau Merkel und TTIP- Verfechter Gabriel schlicht scheißegal. Die Schulden der Griechen sollen auch weiterhin mit erpresserischen Maßnahmen von der griechischen Bevölkerung eingetrieben werden.

Allen, die der Meinung sind, die Griechen hätten lange geprasst und nun sollten sie eben dafür gerade stehen, sollten sich einmal daran erinnern, dass auch Deutschland mit über 2 Billionen Euro von unseren Politikern verschuldet wurde, für die wir haften und für die wir Steuern bezahlen. Ein nicht geringer Teil davon floss in die Bankenrettung, in die Rettung von Kapitalvermögen, das jetzt erbarmungslos auf die Rückzahlung griechischer Schulden besteht.

der Ausverkauf eines Landes hat bereits begonnen. Wolle kaufe: Korfu, Paleokastritsa. Bild: Katharina Wieland Müller / pixelio.de

der Ausverkauf eines Landes hat bereits begonnen. Wolle kaufe: Korfu, Paleokastritsa. Bild: Katharina Wieland Müller / pixelio.de

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EU-Griechenlandpolitik gescheitert

27. Januar 2015 · Keine Kommentare

EU ist ein Wirtschaftsprojekt ohne Menschlichkeit und wenig Hoffnung

(Update 29.01.2015)

Den Sieg der griechischen Syriza ist ein Weckruf nach Menschlichkeit. Bisher ging es immer nur um’s Geld. Die Menschen büßen für die Skrupellosigkeit ihrer Politiker, die den Staat derart verschuldeten. Wie in allen Ländern stellt sich auch in Griechenland die Frage, wie die Verschuldung zustande kam? Wer hat von der Verschuldung profitiert. Wohin floß das Geld? Wer übernimmt die politische Verantwortung?

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Die Armut macht auch vor Deutschland nicht halt. Jeder siebte Haushalt gilt demnach als arm oder armutsgefährdet. Die Armutsquote ist seit 2006 fast kontinuierlich gestiegen. (Quelle: Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) / pixelio.de)

Die europäische Troika verlangte von Griechenland eine massive Umstrukturierung um Gelder einzusparen. Die Griechen wurden gezwungen, 15.000 Beamtenstellen zu streichen und den Arbeitsmarkt zu liberalisieren. Die Beamten hätte man zumindest teilweise aber auch gut einsetzen können, um die Steuerhinterziehung der griechischen Reichen zu ermitteln. Davon redete die Troika aber nicht.

Die Liberalisierung der Arbeitsmärkte ist daselbe Mittel, wie bei uns in Deutschland. Arbeitnehmerrechte, wie Kündigungsschutz, Arbeitszeiten, Sozialversicherungen, Lohnniveau etc. werden zugunsten der Wirtschaft verhökert, Renten wurden gekürzt, ökonomische Effektivität gegen Lebensqualität der Beschäftigten, Alten, Kranken, Kindern eingetauscht. Unzählige Menschen wurden arbeitslos ohne dass sie vom Staat Anspruch auf Arbeitslosengeld hatten, oder aber viel zu wenig bekamen. Die Selbstmordraten stiegen, Menschen starben, weil sie sich Medikamente nicht mehr leisten konnten, viele landeten auf der Straße, weil sie ihre Wohnung nicht mehr bezahlen konnten. [Mehrlesen →]



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Paranoia bei PEGIDA & Co

17. Dezember 2014 · Keine Kommentare

oder: Wie Dresdens Montagsdemos von Rechtsradikalen übernommen wurden

Die Bedrohung ist gigantisch, vor allem die gefühlte. „Mit einem Ausländeranteil von 23,7 auf 1000 Einwohner liegt Sachsen im unteren Viertel aller Bundesländer.“ schreibt der Focus unter der Überschrift:

„Immer mehr Ausländer in Sachsen heimisch“

so stellen sich PEGIDA-Demonstranten eine guten Umgang mit dem Islam vor...Foto: Viktor Schwabenland  / pixelio.de

so stellen sich PEGIDA-Demonstranten einen guten Umgang mit dem Islam vor…Foto: Viktor Schwabenland / pixelio.de

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Kobanê – oder die Schande der demokratischen Regierungen

11. Oktober 2014 · Keine Kommentare

Die Türkei schaut zu, Europa auch

Das werden die Kurden Erdogan und seinen Vasallen nie vergessen. Jeder 5. Türke ist Kurde und Erdogans Panzer stehen an der Grenze und sehen dem Gemetzel an den Kurden zu. Nicht einmal Nachschub wird von der Türkei geliefert.

mal sehen, wie lange solche Denkmäler in Syrien noch stehen.... Bild: Paul Sippel  / pixelio.de

mal sehen, wie lange solche Denkmäler in Syrien noch stehen….
Bild: Paul Sippel / pixelio.de

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Endlich! 560 Schriftsteller aus 83 Ländern gegen Überwachung!

10. Dezember 2013 · Keine Kommentare

Literaten organisieren Widerstand!

Es wurde aber auch Zeit! Schriftsteller aus aller Welt, darunter Nobelpreisträger und andere prominente Denker, wie Umberto Eco, Tom Stoppard, Paul Auster, Jonathan Littell, J. M. Coetzee, Elfriede Jelinek, T. C. Boyle, Peter Sloterdijk und viele andere, bündeln den Widerstand gegen die Datensammelwut der amerikanischen und europäischen Geheimdienste und ihre Auftraggeber: unsere Politiker.

erst als ihr Handy abgehört wurde, reagierte sie.....ein bißchen. Bild: Tim Reckmann  / pixelio.de

Erst als ihr Handy abgehört wurde, reagierte sie…..ein bißchen. Bild: Tim Reckmann / pixelio.de

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BND hält sich nicht an Deutschen Datenschutz

2. November 2013 · Keine Kommentare

Futter für den geplanten Untersuchungsausschuss

Der BND hält sich nach Informationen des britischen Guardian nicht an das Deutsche Datenschutzrecht. Der Guardien zitiert eine Aussage des britischen Geheimdienstes GCHQ aus einem Papier, das auf die Snowden-Informationen zurückgeht, so:

„Wir haben den BND in seinem Werben für eine Reform oder Neu-Interpretation der sehr restriktiven Überwachungsgesetze in Deutschland unterstützt“ (Spiegel-Online vom 01.11.2013 →)

Neuinterpretation heißt hier wohl: der britische Dienst hat den BND-Leuten gezeigt, wie man deutsches Recht bricht! Wenn sich aber die Mitarbeiter des BND nicht mehr an unser Rechtssystem gebunden fühlen, muss ihnen der Prozess gemacht werden. Ob dazu unsere Politiker in der Lage sind, wird davon abhängen, wie stark sie selbst in den Rechtsbruch des BND verwickelt sind. [Mehrlesen →]



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Edward Snowden und die Demokratur

31. Oktober 2013 · Keine Kommentare

oder: Der Ausverkauf demokratischer Werte

Mit den Asylanträgen Edward Snowdens an unzählige westliche Demokratien und deren eiliger Ablehnung hat Snowden die Wunde totalitärer Überwachung noch weiter vergrößert. Plötzlich geht es nicht mehr „nur“ um die diktaturwürdige Form allumfassender Datenüberwachung von Telefon und Internet durch die Geheimdienste der USA und Großbritanniens, jetzt findet man auch noch keine einzige Demokratie, die sich hinter Snowden stellt und damit zu demokratischen Werten steht.

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(Foto: Martin Berk / pixelio.de)  Die NSA nimmt, was sie bekommen kann, der BND auch?

Snowden wird von den USA Verrat vorgeworfen, tatsächlich verraten die USA ständig ihre demokratische Verfassung indem sie die Werte der Verfassung unterlaufen oder indem sie einfach in anderen Ländern operieren, wo keine demokratischen Werte gelten. Demokraten, die Diktatoren um ihre Freiheit zur Willkür beneiden und nacheifern.

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Wie mit unseren Steuergeldern Ausbeutung subventioniert wird

24. Januar 2013 · Keine Kommentare

Die Demokratie braucht eine neue Institution der Ausgabenkontrolle von unten

Beispiele für Steuergeldverschwendung gibt es unzählige und ich muß hier sicher keinen davon überzeugen, dass dies ein zentrales Problem aller modernen Demokratien darstellt. Die Bankenkrise ist die Krise der komplizenhaften Beziehung zwischen Banken, Staaten und der Industrie. Staaten brauchen Geld, Banken entwickeln immer neue Modelle zur Finanzierung von Krediten und die Industrie schreit bei jeder Krise nach Subventionen. Alle Seiten haben in ihrer gegenseitigen Abhängigkeit den Größenwahn der Unverzichtbarkeit entwickelt.

Ach da schwimmen unsere Steuergelder! Bild: gabriele Planthaber  / pixelio.de

Ach da schwimmen unsere Steuergelder! Bild: Gabriele Planthaber / pixelio.de

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Ein Skandal, von dem wenige wissen

29. November 2012 · Keine Kommentare

Wie sich die Krankenkassen an geringverdienenden Selbständigen bereichern

Wer selbständig ist und wenig verdient, ist in der gesetzlichen Krankenkasse richtig aufgehoben. Allerdings wissen viele Selbständige nichts davon, dass sie bei einem Einkommen von derzeit unter 1968,75 Euro pro Monat ihre Kassenbeiträge seit dem 01.04.2007 noch unter den Beitragssatz senken können, der ihnen von den Kassen standartmäßig abverlangt wird.

So ist’s recht, kleiner Selbständiger! Anschaffen gehen für die Krankenkassen! / Foto: Rainer Sturm / pixelio.de

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