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Weil wir Bürger uns auf Politik nur dann verlassen können, wenn wir sie kontrollieren!

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Paranoia bei PEGIDA & Co

17. Dezember 2014 · Keine Kommentare

oder: Wie Dresdens Montagsdemos von Rechtsradikalen übernommen wurden

Die Bedrohung ist gigantisch, vor allem die gefühlte. “Mit einem Ausländeranteil von 23,7 auf 1000 Einwohner liegt Sachsen im unteren Viertel aller Bundesländer.” schreibt der Focus unter der Überschrift:

“Immer mehr Ausländer in Sachsen heimisch”

so stellen sich PEGIDA-Demonstranten eine guten Umgang mit dem Islam vor...Foto: Viktor Schwabenland  / pixelio.de

so stellen sich PEGIDA-Demonstranten einen guten Umgang mit dem Islam vor…Foto: Viktor Schwabenland / pixelio.de

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Kobanê – oder die Schande der demokratischen Regierungen

11. Oktober 2014 · Keine Kommentare

Die Türkei schaut zu, Europa auch

Das werden die Kurden Erdogan und seinen Vasallen nie vergessen. Jeder 5. Türke ist Kurde und Erdogans Panzer stehen an der Grenze und sehen dem Gemetzel an den Kurden zu. Nicht einmal Nachschub wird von der Türkei geliefert.

mal sehen, wie lange solche Denkmäler in Syrien noch stehen.... Bild: Paul Sippel  / pixelio.de

mal sehen, wie lange solche Denkmäler in Syrien noch stehen….
Bild: Paul Sippel / pixelio.de

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Endlich! 560 Schriftsteller aus 83 Ländern gegen Überwachung!

10. Dezember 2013 · Keine Kommentare

Literaten organisieren Widerstand!

Es wurde aber auch Zeit! Schriftsteller aus aller Welt, darunter Nobelpreisträger und andere prominente Denker, wie Umberto Eco, Tom Stoppard, Paul Auster, Jonathan Littell, J. M. Coetzee, Elfriede Jelinek, T. C. Boyle, Peter Sloterdijk und viele andere, bündeln den Widerstand gegen die Datensammelwut der amerikanischen und europäischen Geheimdienste und ihre Auftraggeber: unsere Politiker.

erst als ihr Handy abgehört wurde, reagierte sie.....ein bißchen. Bild: Tim Reckmann  / pixelio.de

Erst als ihr Handy abgehört wurde, reagierte sie…..ein bißchen. Bild: Tim Reckmann / pixelio.de

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BND hält sich nicht an Deutschen Datenschutz

2. November 2013 · Keine Kommentare

Futter für den geplanten Untersuchungsausschuss

Der BND hält sich nach Informationen des britischen Guardian nicht an das Deutsche Datenschutzrecht. Der Guardien zitiert eine Aussage des britischen Geheimdienstes GCHQ aus einem Papier, das auf die Snowden-Informationen zurückgeht, so:

“Wir haben den BND in seinem Werben für eine Reform oder Neu-Interpretation der sehr restriktiven Überwachungsgesetze in Deutschland unterstützt” (Spiegel-Online vom 01.11.2013 →)

Neuinterpretation heißt hier wohl: der britische Dienst hat den BND-Leuten gezeigt, wie man deutsches Recht bricht! Wenn sich aber die Mitarbeiter des BND nicht mehr an unser Rechtssystem gebunden fühlen, muss ihnen der Prozess gemacht werden. Ob dazu unsere Politiker in der Lage sind, wird davon abhängen, wie stark sie selbst in den Rechtsbruch des BND verwickelt sind. [Mehrlesen →]



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Edward Snowden und die Demokratur

31. Oktober 2013 · Keine Kommentare

oder: Der Ausverkauf demokratischer Werte

Mit den Asylanträgen Edward Snowdens an unzählige westliche Demokratien und deren eiliger Ablehnung hat Snowden die Wunde totalitärer Überwachung noch weiter vergrößert. Plötzlich geht es nicht mehr “nur” um die diktaturwürdige Form allumfassender Datenüberwachung von Telefon und Internet durch die Geheimdienste der USA und Großbritanniens, jetzt findet man auch noch keine einzige Demokratie, die sich hinter Snowden stellt und damit zu demokratischen Werten steht.

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(Foto: Martin Berk / pixelio.de)  Die NSA nimmt, was sie bekommen kann, der BND auch?

Snowden wird von den USA Verrat vorgeworfen, tatsächlich verraten die USA ständig ihre demokratische Verfassung indem sie die Werte der Verfassung unterlaufen oder indem sie einfach in anderen Ländern operieren, wo keine demokratischen Werte gelten. Demokraten, die Diktatoren um ihre Freiheit zur Willkür beneiden und nacheifern.

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Wie mit unseren Steuergeldern Ausbeutung subventioniert wird

24. Januar 2013 · Keine Kommentare

Die Demokratie braucht eine neue Institution der Ausgabenkontrolle von unten

Beispiele für Steuergeldverschwendung gibt es unzählige und ich muß hier sicher keinen davon überzeugen, dass dies ein zentrales Problem aller modernen Demokratien darstellt. Die Bankenkrise ist die Krise der komplizenhaften Beziehung zwischen Banken, Staaten und der Industrie. Staaten brauchen Geld, Banken entwickeln immer neue Modelle zur Finanzierung von Krediten und die Industrie schreit bei jeder Krise nach Subventionen. Alle Seiten haben in ihrer gegenseitigen Abhängigkeit den Größenwahn der Unverzichtbarkeit entwickelt.

Ach da schwimmen unsere Steuergelder! Bild: gabriele Planthaber  / pixelio.de

Ach da schwimmen unsere Steuergelder! Bild: Gabriele Planthaber / pixelio.de

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Ein Skandal, von dem wenige wissen

29. November 2012 · Keine Kommentare

Wie sich die Krankenkassen an geringverdienenden Selbständigen bereichern

Wer selbständig ist und wenig verdient, ist in der gesetzlichen Krankenkasse richtig aufgehoben. Allerdings wissen viele Selbständige nichts davon, dass sie bei einem Einkommen von derzeit unter 1968,75 Euro pro Monat ihre Kassenbeiträge seit dem 01.04.2007 noch unter den Beitragssatz senken können, der ihnen von den Kassen standartmäßig abverlangt wird.

So ist’s recht, kleiner Selbständiger! Anschaffen gehen für die Krankenkassen! / Foto: Rainer Sturm / pixelio.de

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“Ihr vertretet uns nicht”

26. September 2012 · Keine Kommentare

Spaniens Abgrund als deutsche Zukunftsvision

“Ihr vertretet uns nicht” riefen spanische Bürger→gestern ihren Politikern im Parlament zu…

…und rechneten mit  einer demokratischen Entwicklung ab, die sich in allen europäischen Demokratien längst abgezeichnet hat. So gut wie überall in Europa sind die Staatshaushalte bis über beide Ohren verschuldet, während immer gigantischere private Reichtümer entstanden sind. Mit den Rettungsschirmen als Resultate der Bankenkrise sind diese Reichtümer mit Steuergeldern auch noch gesichert worden.

Camp von Occupy Frankfurt vor der EZB / Bild: Jens Kemle / pixelio.de

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SUPER IDEE! EUROPA INVESTIERT IN SCHROTT-ANLEIHEN!

2. August 2012 · 1 Kommentar

Draghi kauft seinen Kumpels den Müll aus dem Haus!

Business as usual! Jahrzehntelang haben Politiker ihre Bürger bis über beide Ohren verschuldet. Die gute Nachricht für Banken kommt nun vom Präsidenten der Europäischen Zentralbank höchstselbst: den Schrott an Staatsanleihen, der bei euch noch auf Lager liegt, kaufen wir euch ab! Die Märkte jubelten:

Screenshot Aktienkurs Commerzbank am 02.08.2012 auf boerse.de

“An den Märkten wurde das Vorpreschen des obersten Währungshüters gefeiert: Der Euro-Kurs zog deshalb kräftig an, die europäischen Aktienmärkte bauten ihre Gewinne aus – und auch der Euro vollzog nach schwacher Tendenz die Wende ins Plus. Auch an der Wall Street standen die Zeichen auf Grün.” ….schrieb das HANDELSBLATT→ am 26.07.2012. [Mehrlesen →]



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Macht doch nix: Verfassungsbruch und Veruntreuung von einer Milliarde Euro

12. Juli 2012 · Keine Kommentare

Mappus als Prüfstein der deutschen Demokratie

Ab wann ist ein Fehlverhalten eines Politiker strafwürdig und wann ist es tatsächlich strafbar?

Die Kluft zwischen dem gesunden Menschenverstand und der Realität unserer Gesetze ist tief, das zeigt auch wieder der Fall Mappus. Mappus hat den Kauf der EnBW-Anteile→ am Parlament vorbei verfassungswidrig betrieben und es steht nicht einmal fest, ob er dafür bestraft werden kann.

Demokratie ist im Wesentlichen das Ergebnis der Erfahrungen unserer Vorfahren mit Machtmißbrauch. Die demokratische Kontrolle von Macht ihre Überlieferung, ihr Vermächtnis an uns, das wir pflegen und ausbauen müssen.

Mit Mappus sind die Folgen selbstherrlicher Macht wieder offensichtlich geworden. Aber nicht erst seit Mappus. Helmut Kohl wollte die Beteiligung am ersten Irakkrieg ohne Absegnung durch das Parlament entscheiden. Wulff fand nichts daran auszusetzen, dass er Geschenke aus der Wirtschaft annahm. Macht ist nicht weit entfernt vom Rausch der Macht, dem Größenwahn.

Diesem Größenwahn steht die Demokratie mit ihren Kontrollfunktionen entgegen. Eine wesentliche Funktion der Demokratie besteht darin, diktatorischen Impulsen in unserem Gemeinwesen frühzeitig die Grenzen aufzuzeigen, gleichgültig, ob es sich hierbei um Rechtsradikalismus, Islamismus oder einen Monomanen mit diktatorischen Allüren, wie Kohl oder Mappus handelt.

Bleibt die Frage, ob die Strafen, die unsere Gesetzgebung für solche Selbstherrlichkeiten vorsieht, ausreichend sind, bzw. ob überhaupt solche Vergehen, wie der Bruch der Verfassung und die Veruntreuung von Steuergeldern strafbar sind?

Bleibt Mappus ungestraft, sollte sein Verfassungsbruch erwiesen sein (“Der baden-württembergische Staatsgerichtshof erklärte das Geschäft [den Kauf der EnBW-Anteile] […] im Oktober 2011 für verfassungswidrig,” schreibt die Süddeutsche Zeitung→),  zeigt sich hier ein zu korrigierendes Defizit unserer Demokratie: die Strafbarkeit unserer Politiker, wenn sie gegen Demokratie verstoßen, unsere Steuergelder verschwenden oder bestechlich sind.

Die Frage der Bestechlichkeit wurde im Fall Mappus noch überhaupt nicht gestellt.

Politiker entscheiden über die Verwendung von Milliarden von Steuergeldern und wo so viel Geld im Spiel ist, ist Bestechung und Bestechlichkeit nicht weit. Gerade deshalb brauchen wir ein strenges Regelwerk und ebenso strenge Strafen, denn die Frage muß noch geklärt werden, ob es Mappus nur um politischen Erfolg ging oder eben auch um Geld, das dann kofferweise den Besitzer wechselt und in der Schweiz oder sonstwo deponiert liegt.

Aber wer soll solche Strafen beschließen? Die Politiker, also diejenigen, die potentiell die Straftaten begehen? Hier zeigt sich ein Dilemma unserer gegenwärtigen deutschen Demokratie. Wer bestraft die Regierenden? Der Gesetztgeber soll gegen sich selbst Gesetze erlassen und über Strafen entscheiden, die ihn selbst betreffen. Kein Wunder, sind die existierenden Gesetze lasch, oder derart lückenhaft, dass Vieles, was für den Bürger offensichtlich strafwürdig ist, überhaupt nicht durch Gesetze geregelt ist. Ein straffreier Raum, da fühlen sich Politiker wohl.



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