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Die Demokratie braucht eine neue Institution der Ausgabenkontrolle von unten

Beispiele für Steuergeldverschwendung gibt es unzählige und ich muß hier sicher keinen davon überzeugen, dass dies ein zentrales Problem aller modernen Demokratien darstellt. Die Bankenkrise ist die Krise der komplizenhaften Beziehung zwischen Banken, Staaten und der Industrie. Staaten brauchen Geld, Banken entwickeln immer neue Modelle zur Finanzierung von Krediten und die Industrie schreit bei jeder Krise nach Subventionen. Alle Seiten haben in ihrer gegenseitigen Abhängigkeit den Größenwahn der Unverzichtbarkeit entwickelt.

Ach da schwimmen unsere Steuergelder! Bild: Gabriele Planthaber / pixelio.de

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Wie sich die Krankenkassen an geringverdienenden Selbständigen bereichern

Wer selbständig ist und wenig verdient, ist in der gesetzlichen Krankenkasse richtig aufgehoben. Allerdings wissen viele Selbständige nichts davon, dass sie bei einem Einkommen von derzeit unter 1968,75 Euro pro Monat ihre Kassenbeiträge seit dem 01.04.2007 noch unter den Beitragssatz senken können, der ihnen von den Kassen standartmäßig abverlangt wird.

So ist’s recht, kleiner Selbständiger! Anschaffen gehen für die Krankenkassen! / Foto: Rainer Sturm / pixelio.de

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Spaniens Abgrund als deutsche Zukunftsvision

“Ihr vertretet uns nicht” riefen spanische Bürger→gestern ihren Politikern im Parlament zu…

…und rechneten mit  einer demokratischen Entwicklung ab, die sich in allen europäischen Demokratien längst abgezeichnet hat. So gut wie überall in Europa sind die Staatshaushalte bis über beide Ohren verschuldet, während immer gigantischere private Reichtümer entstanden sind. Mit den Rettungsschirmen als Resultate der Bankenkrise sind diese Reichtümer mit Steuergeldern auch noch gesichert worden.

Camp von Occupy Frankfurt vor der EZB / Bild: Jens Kemle / pixelio.de

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Draghi kauft seinen Kumpels den Müll aus dem Haus!

Business as usual! Jahrzehntelang haben Politiker ihre Bürger bis über beide Ohren verschuldet. Die gute Nachricht für Banken kommt nun vom Präsidenten der Europäischen Zentralbank höchstselbst: den Schrott an Staatsanleihen, der bei euch noch auf Lager liegt, kaufen wir euch ab! Die Märkte jubelten:

Screenshot Aktienkurs Commerzbank am 02.08.2012 auf boerse.de

“An den Märkten wurde das Vorpreschen des obersten Währungshüters gefeiert: Der Euro-Kurs zog deshalb kräftig an, die europäischen Aktienmärkte bauten ihre Gewinne aus – und auch der Euro vollzog nach schwacher Tendenz die Wende ins Plus. Auch an der Wall Street standen die Zeichen auf Grün.” ….schrieb das HANDELSBLATT→ am 26.07.2012. [Mehrlesen →]

Mappus als Prüfstein der deutschen Demokratie

Ab wann ist ein Fehlverhalten eines Politiker strafwürdig und wann ist es tatsächlich strafbar?

Die Kluft zwischen dem gesunden Menschenverstand und der Realität unserer Gesetze ist tief, das zeigt auch wieder der Fall Mappus. Mappus hat den Kauf der EnBW-Anteile→ am Parlament vorbei verfassungswidrig betrieben und es steht nicht einmal fest, ob er dafür bestraft werden kann.

Demokratie ist im Wesentlichen das Ergebnis der Erfahrungen unserer Vorfahren mit Machtmißbrauch. Die demokratische Kontrolle von Macht ihre Überlieferung, ihr Vermächtnis an uns, das wir pflegen und ausbauen müssen.

Mit Mappus sind die Folgen selbstherrlicher Macht wieder offensichtlich geworden. Aber nicht erst seit Mappus. Helmut Kohl wollte die Beteiligung am ersten Irakkrieg ohne Absegnung durch das Parlament entscheiden. Wulff fand nichts daran auszusetzen, dass er Geschenke aus der Wirtschaft annahm. Macht ist nicht weit entfernt vom Rausch der Macht, dem Größenwahn.

Diesem Größenwahn steht die Demokratie mit ihren Kontrollfunktionen entgegen. Eine wesentliche Funktion der Demokratie besteht darin, diktatorischen Impulsen in unserem Gemeinwesen frühzeitig die Grenzen aufzuzeigen, gleichgültig, ob es sich hierbei um Rechtsradikalismus, Islamismus oder einen Monomanen mit diktatorischen Allüren, wie Kohl oder Mappus handelt.

Bleibt die Frage, ob die Strafen, die unsere Gesetzgebung für solche Selbstherrlichkeiten vorsieht, ausreichend sind, bzw. ob überhaupt solche Vergehen, wie der Bruch der Verfassung und die Veruntreuung von Steuergeldern strafbar sind?

Bleibt Mappus ungestraft, sollte sein Verfassungsbruch erwiesen sein (“Der baden-württembergische Staatsgerichtshof erklärte das Geschäft [den Kauf der EnBW-Anteile] [...] im Oktober 2011 für verfassungswidrig,” schreibt die Süddeutsche Zeitung→),  zeigt sich hier ein zu korrigierendes Defizit unserer Demokratie: die Strafbarkeit unserer Politiker, wenn sie gegen Demokratie verstoßen, unsere Steuergelder verschwenden oder bestechlich sind.

Die Frage der Bestechlichkeit wurde im Fall Mappus noch überhaupt nicht gestellt.

Politiker entscheiden über die Verwendung von Milliarden von Steuergeldern und wo so viel Geld im Spiel ist, ist Bestechung und Bestechlichkeit nicht weit. Gerade deshalb brauchen wir ein strenges Regelwerk und ebenso strenge Strafen, denn die Frage muß noch geklärt werden, ob es Mappus nur um politischen Erfolg ging oder eben auch um Geld, das dann kofferweise den Besitzer wechselt und in der Schweiz oder sonstwo deponiert liegt.

Aber wer soll solche Strafen beschließen? Die Politiker, also diejenigen, die potentiell die Straftaten begehen? Hier zeigt sich ein Dilemma unserer gegenwärtigen deutschen Demokratie. Wer bestraft die Regierenden? Der Gesetztgeber soll gegen sich selbst Gesetze erlassen und über Strafen entscheiden, die ihn selbst betreffen. Kein Wunder, sind die existierenden Gesetze lasch, oder derart lückenhaft, dass Vieles, was für den Bürger offensichtlich strafwürdig ist, überhaupt nicht durch Gesetze geregelt ist. Ein straffreier Raum, da fühlen sich Politiker wohl.

Bürgerdaten meistbietend zu verkaufen!

Immer wieder sagt man uns, dass Politiker gar nicht so schlimm seien, wie sie dargestellt würden. Und wieder einmal zeigt sich, dass sie viel schlimmer sind, als wir dachten!

Zuletzt bei Wulff erschrak man über einen Politiker, der seine Gier nach Geld in dem Glauben, alle seien doch wie er, überhaupt nicht mehr verbarg, geschweige denn mit einem schlechten Gewissen verband. Jetzt zeigt sich, dass die Mehrheit der deutschen Parlamentarier nichts dabei fanden, ein Gesetz durchzuwinken, das die Daten von uns Deutschen zum Verhökern freigibt.

Wundern sollte uns das jedoch nicht. Tatsächlich haben wir Bürger immer noch ein gänzlich verklärenden Blick auf die Politik.

“Adresshändler, so klagen Datenschutzbeauftragte, können sich künftig wertvolle Behördendaten verschaffen und danach teuer weiterverkaufen. Das neue Melderecht schreddert den Datenschutz. Aus der informationellen Selbstbestimmung wird per Gesetz informationelle Fremdbestimmung.”

….schreibt die Süddeutsche in ihrem Kommentar→ am 09.07.12. Der Autor, kein geringerer als Heribert Prantl, attestiert der Politik “Veruntreung“ unserer Daten, “grundgefährliches politisches Bewußtsein“  und attestiert den Initiatoren des Gesetzes auch noch, dass der Gesetzgeber die Interessen der Werbewirtschaft für wichtiger halte als die Interessen der Bürger.

Wirklich neu ist es ja nicht, dass Politik der Wirtschaft fast alles ermöglicht, womit sich Geld verdienen läßt und dabei Bürgerinteressen verscherbelt, oder ist die Hinterlassenschaft von Atommüll an die Gesellschaft etwa ein Bürgerinteresse? Oder sind die 2 Billionen Euro Staatsverschuldung, von denen wir nicht einmal wissen, wofür sie ausgegeben wurden, etwa ein Bürgerinteresse?

Der Versuch, unsere Daten per Gesetz zum Verhökern freizugeben, ist einfach nur ein weiterer, wenn auch naiver Ausbeutungsversuch bürgerlicher Daten, den sich eine Lobby mit Parteispenden oder Köfferchen erkauft hat. Der Ausverkauf unserer Interessen läuft längst wie geschmiert (die Doppeldeutigkeit paßt!).

Neu ist nur, das zeigte sich bei Wulff, dass die Scheu unter Politikern nachläßt, wenigstens so zu tun, als ob Bürgerinteressen wichtig seinen!

Wie wir an der Nase herumgeführt werden und wie wir uns wehren können!

Was wir nicht wissen

Bei der Mitsprache über die Ursachen der derzeitigen Wirtschafts- oder Banken- oder Staatsverschuldungskrise kommen wir Bürger schnell an die Grenzen unsereres Wissens und das ist ein Dilemma, zu dem wir eine Lösung brauchen. Ob ESM oder Fiskalpakt, wir sind kaum noch in der Lage, die Entscheidungen, die mit diesen Beschlüssen getroffen werden, nachzuvollziehen. Was unser Unbehagen motiviert, ist nicht nur, dass mit diesen Beschlüssen Politik wichtige nationalökonomische Entscheidungen nun auf einer europäischen Ebene trifft und sich so der jeweiligen nationalen Kontrolle entzieht. Unser Unbehagen besteht auch darin, dass wir nicht mehr genau verstehen, wie denn nun eine Stabilisierung der Ökonomie tatsächlich gewährleistet werden kann. Hinzu kommt, dass wir denen Glauben  schenken sollen, die die Krise mitzuverantworten haben.

Jede Menge Schulden und keiner weiß, wo das Geld geblieben ist! / Bild: Gerd Altmann / pixelio.de

Was wir wissen

Beschränken wir uns also darauf, was wir als gesichertes Wissen bezeichnen können und was wir damit anfangen können.

• Alle europäischen Länder sind hochverschuldet
• verschiedene Regierungen Deutschlands haben in den letzten 50 Jahren einen Schuldenberg von 2 Billionen Euro angehäuft
• wegen der Staatsverschuldung und des drohenden ökonomischen Zusammenbruchs der Weltwirtschaft sind wir erpressbar

Fazit 1: Wir Bürger brauchen ein starkes Instrument der Haushaltskontrolle [Mehrlesen →]

Wie die Tabuisierung der Machtverhältnisse zu viel Grausamkeit und wenig Reichtum führt

“Die Grausamkeit der meisten Menschen ist Phantasielosigkeit, und ihre Brutalität Ignoranz.”
Kurt Tucholsky, “Horizontaler und vertikaler Journalismus”, in “Die Weltbühne”, 13. Januar 1925, S. 49 (Quelle: Wikipedia→)

Peter Altmaiers Aufforderung zum Stromsparen war eine Reaktion auf die Meldung, dass immer mehr Menschen in Deutschland der Strom abgestellt wird, weil sie ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können. Das ist zynisch und grausam, nicht nur, weil darin keinerlei Mitgefühl ausgedrückt wird, sondern Altmaier unterstellt den Menschen mit seiner Äußerung auch noch Verschwendung und befeuert damit nur verbreitete Vorurteile, dass Hartz IV Empfänger an ihre Notlage selbst schuld seien und es ihnen viel zu gut gehe.

Seine Äußerung ist nur ein aktuelles Beispiel dafür, dass es (nicht nur in Deutschland) keine Seltenheit ist, auf die Not anderer abweisend und ohne Einfühlung zu reagieren. Dass wir darum grausam werden, fällt uns kaum noch auf. [Mehrlesen →]

Wie Menschlichkeit im Neoliberalismus ver-elendet

Immer dreister greift ein in die Defensive geratener Kapitalismus in die Kasse der Staaten und die Rechte der Bürger, um sein Überleben zu sichern. Humanität gerät im zunehmend fanatisch wirkenden Finanzkapitalismus zur reinen Nebensache, die zwar als Feigenblatt sinnvoll ist, das Geschäft aber stört.

Zu Beginn der industriellen Revolution dachte man die Technik noch im Dienste der humanen Weiterentwicklung der Menschheit. Damals war die Beseitigung des weltweiten Hungers beispielsweise noch ein humanitärer Traum, der heute, bei viel stärkerer ökonomischer Leistungsfähigkeit, längst aufgegeben ist. Wen interessiert das Leid der anderen?

Humanität steckt in uns, wie der Egoismus (Foto: rudolf ortner / pixelio.de)

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oder: Wie Reinhold Beckmann Antisemitismus und Rassismus an sich “vorbeiziehen” läßt und locker bleibt

In seiner Sendung vom 12.04.2012, schon fast am Ende angelangt, verfällt Reinhold Beckmanns Geist in eine zähe, klebrige Masse. Als die Diskussion über Sarazins Buch mit seinen rassistischen Aussagen von Beckmann mit dem jüngsten Skandal-Gedicht von Günter Grass’ mit seinen antisemitischen Aussagen verbunden wird, betont er durch langsames, gedehntes Reden die Langeweile und Genervtheit, die die Aufregung um diese Themen in ihm auslösen: [Mehrlesen →]