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Weil wir Bürger uns auf Politik nur dann verlassen können, wenn wir sie kontrollieren!

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Einträge gespeichert als 'Allgemein'

Edward Snowden und die Demokratur

Oktober 31st, 2013 · Keine Kommentare

oder: Der Ausverkauf demokratischer Werte Mit den Asylanträgen Edward Snowdens an unzählige westliche Demokratien und deren eiliger Ablehnung hat Snowden die Wunde totalitärer Überwachung noch weiter vergrößert. Plötzlich geht es nicht mehr “nur” um die diktaturwürdige Form allumfassender Datenüberwachung von Telefon und Internet durch die Geheimdienste der USA und Großbritanniens, jetzt findet man auch noch […]

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Tags: Allgemein · Tagespolitik

Wie mit unseren Steuergeldern Ausbeutung subventioniert wird

Januar 24th, 2013 · Keine Kommentare

Die Demokratie braucht eine neue Institution der Ausgabenkontrolle von unten Beispiele für Steuergeldverschwendung gibt es unzählige und ich muß hier sicher keinen davon überzeugen, dass dies ein zentrales Problem aller modernen Demokratien darstellt. Die Bankenkrise ist die Krise der komplizenhaften Beziehung zwischen Banken, Staaten und der Industrie. Staaten brauchen Geld, Banken entwickeln immer neue Modelle […]

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Tags: Allgemein

Ein Skandal, von dem wenige wissen

November 29th, 2012 · Keine Kommentare

Wie sich die Krankenkassen an geringverdienenden Selbständigen bereichern Wer selbständig ist und wenig verdient, ist in der gesetzlichen Krankenkasse richtig aufgehoben. Allerdings wissen viele Selbständige nichts davon, dass sie bei einem Einkommen von derzeit unter 1968,75 Euro pro Monat ihre Kassenbeiträge seit dem 01.04.2007 noch unter den Beitragssatz senken können, der ihnen von den Kassen […]

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Tags: Allgemein

“Ihr vertretet uns nicht”

September 26th, 2012 · Keine Kommentare

Spaniens Abgrund als deutsche Zukunftsvision “Ihr vertretet uns nicht” riefen spanische Bürger→gestern ihren Politikern im Parlament zu… …und rechneten mit  einer demokratischen Entwicklung ab, die sich in allen europäischen Demokratien längst abgezeichnet hat. So gut wie überall in Europa sind die Staatshaushalte bis über beide Ohren verschuldet, während immer gigantischere private Reichtümer entstanden sind. Mit […]

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Tags: Allgemein

Macht doch nix: Verfassungsbruch und Veruntreuung von einer Milliarde Euro

Juli 12th, 2012 · Keine Kommentare

Mappus als Prüfstein der deutschen Demokratie Ab wann ist ein Fehlverhalten eines Politiker strafwürdig und wann ist es tatsächlich strafbar? Die Kluft zwischen dem gesunden Menschenverstand und der Realität unserer Gesetze ist tief, das zeigt auch wieder der Fall Mappus. Mappus hat den Kauf der EnBW-Anteile→ am Parlament vorbei verfassungswidrig betrieben und es steht nicht […]

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Tags: Allgemein · Tagespolitik

Wie Politiker den Bürger verscherbeln

Juli 9th, 2012 · Keine Kommentare

Bürgerdaten meistbietend zu verkaufen! Immer wieder sagt man uns, dass Politiker gar nicht so schlimm seien, wie sie dargestellt würden. Und wieder einmal zeigt sich, dass sie viel schlimmer sind, als wir dachten! Zuletzt bei Wulff erschrak man über einen Politiker, der seine Gier nach Geld in dem Glauben, alle seien doch wie er, überhaupt […]

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Tags: Allgemein

Notwehr des Bürgers in der Wirtschaftskrise

Juli 8th, 2012 · Keine Kommentare

Wie wir an der Nase herumgeführt werden und wie wir uns wehren können! Was wir nicht wissen Bei der Mitsprache über die Ursachen der derzeitigen Wirtschafts- oder Banken- oder Staatsverschuldungskrise kommen wir Bürger schnell an die Grenzen unsereres Wissens und das ist ein Dilemma, zu dem wir eine Lösung brauchen. Ob ESM oder Fiskalpakt, wir […]

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Der Preis des Reichtums: Mitleidlosigkeit

Juni 26th, 2012 · Keine Kommentare

Wie die Tabuisierung der Machtverhältnisse zu viel Grausamkeit und wenig Reichtum führt “Die Grausamkeit der meisten Menschen ist Phantasielosigkeit, und ihre Brutalität Ignoranz.” Kurt Tucholsky, “Horizontaler und vertikaler Journalismus”, in “Die Weltbühne”, 13. Januar 1925, S. 49 (Quelle: Wikipedia→) Peter Altmaiers Aufforderung zum Stromsparen war eine Reaktion auf die Meldung, dass immer mehr Menschen in […]

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Rücksichtslosigkeit vs. Solidarität

Mai 25th, 2012 · Keine Kommentare

Wie Menschlichkeit im Neoliberalismus ver-elendet Immer dreister greift ein in die Defensive geratener Kapitalismus in die Kasse der Staaten und die Rechte der Bürger, um sein Überleben zu sichern. Humanität gerät im zunehmend fanatisch wirkenden Finanzkapitalismus zur reinen Nebensache, die zwar als Feigenblatt sinnvoll ist, das Geschäft aber stört. Zu Beginn der industriellen Revolution dachte […]

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Günter Grass oder Die Bauchlandung eines Höhenfliegers

April 4th, 2012 · 1 Kommentar

Nobelpreisträger verheddert sich in poetischem Supergau Ein Nachruf Einst war Günter Grass so etwas wie das Gewissen der deutschen Nation, und zwar zurecht. Vieles an seiner Kritik an Politik und Gesellschaft war und ist immer noch richtig. In den letzten Jahren ist es ruhig geworden um ihn. Dabei hätte er es belassen sollen. Jetzt meldet […]

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