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Die Vergreisung des Kapitalismus

Januar 31st, 2012 · Keine Kommentare

Wie der Kapitalismus am Tropf der Staatshaushalte hängt

Eine kleine Geschichte der Staatsverschuldung

1956 ist die Wende in der Geschichte der bundesrepublikanischen Staatsverschuldung. Der damalige Finanzminister Fritz Schäffer hatte 7 Milliarden DM im Staatshaushalt angespart mit dem Argument ungewisser Besatzungskosten, später begründete er die Rücklage mit den anstehenden Kosten der Erstausstattung der Bundeswehr.¹

Fritz Schäffer, eheml. Finanzminister der BRD

7 Milliarden DM Rücklage bei einem Budget des Bundes von 35 Milliarden DM! Als dies unter den Abgeordneten bekannt wurde, brach ein Sturm der Entrüstung aus. Schäffer verlor sein Amt. Der nachfolgende Finanzminister Franz Etzel wies noch 1958 vor dem Bundestag darauf hin, die Gemeinschaft könne nicht unbegrenzt geben, weil sie sonst immer mehr nehmen müsse (ebd. S. 109). Ende der dritten Wahlperiode der BRD hatte die Regierung bereits 13 Milliarden Schulden angehäuft.

1965 unter Kanzler Erhard waren die Schulden bereits auf 18 Milliarden DM angewachsen. Das einzige und letzte Mal, dass Schulden tatsächlich getilgt wurden, geschah unter Finanzminister Franz-Josef Strauß und der Sozialdemokrat und Finanzminister Möller brachte das, aus heutiger Sicht, Wunder zustande, dass weniger Geld ausgegeben wurde, als eingenommen. Das ist nun ca. 42 Jahre her (ebd. S.110).

Seitdem sind alle Dämme gebrochen und sämtliche Regierungen geben seitdem mehr Geld aus, als sie einnehmen und die BRD schlitterte kontinuierlich in die jetzige, ungeheure Staatsverschuldung:

“Ende 2010 hat die Gesamt­verschuldung der öffent­lichen Haushalte eine Höhe von 1999 Mrd. € erreicht. Das sind etwa 25.000 € pro Kopf der Bevölkerung, vom Säugling bis zum Greis ” (Quelle: Staatsverschuldung.de→)

Unter Helmut Schmidt, der die Ausgaben noch 2 Jahre bremsen konnte, brachen schließlich alle Dämme:

1975 waren 22 Prozent der Ausgaben des Bundes nicht mehr von Einnahmen gedeckt!

“Die Schulden waren innerhalb eines Jahres von 69 Milliarden DM auf 107 Milliarden DM angestiegen, sieben Jahre später, im Laufe des Jahres 1982 überstiegen sie die Summe von 300 Milliarden DM.” ²

1982 kam Helmut Kohl an die Macht, änderte jedoch nichts an der Mentalität, auf Pump zu prassen.  1989 waren die Schulden bereits auf fast 500 Milliarden DM gestiegen, zusätzlich schuldeten Bundesbahn und Bundespost weitere 109 Milliarden DM (ebd: S.111). Als Finanzminister Stoltenberg 1989 die Staatsverschuldung massiv drosselte, wurde er in ein anderes Ressort versetzt.

“Zum Jahresende 1997 betrugen die Schulden des Bundes einschließlich seiner Sondervermögen nahezu 1400 Milliarden DM gegenüber 600 Milliarden Ende 1989.” (ebd: S. 111f.)

Zum Schluß des Aufsatzes (der die Schuldenentwicklung nur bis ca. 1997 beschreibt) von Klaus Franzen, auf den ich mich hier beziehe, macht Franzen noch einige Schlussbemerkungen, von denen ich hier zwei anführen möchte:

“1. Unser Schuldenberg wurde nicht in den Notzeiten der Bundesrepublik gebildet, sondern in Jahren des Wohlstands. Während die öffentlichen Hände Schulden von insgesamt 2130 Milliarden DM aufgetürmt haben, hat die Summe der privaten Geldvermögen Ende 1997 den Betrag von 5200 Milliarden DM überschritten. Immer größere öffentliche Armut, immer größerer privater Reichtum – das ist das Ergebnis einer publikumsgefälligen Finanzpolitik. Auch mit lauter guten Taten kann man einen Staat ruinieren.

5. Im vergangenen Jahrhundert (gemeint ist das 19. Jh., Der Verfasser) ist das Budgetrecht der  Parlamente erkämpft worden, es hatte die Staatsvölker vor dem Mißbrauch ihrer Steuerkraft durch die Monarchen schützen sollen. Wer aber schützt uns vor dem Missbrauch unserer Steuerkraft durch die Parlamentarier – sind es doch sie, die wiedergewählt werden wollen und deren Ausgabewünsche heute von weniger standfesten Regierungen nur noch vollzogen und verwaltet werden.”

Soweit Klaus Franzen Ende der neunziger Jahre. Bis heute hat sich die Lage weiter dramatisiert. Angela Merkel ist, soweit der Eindruck, nur noch mit der Regulierung der europäischen Staatshaushalte beschäftigt. Während immer mehr Bürger nur noch damit beschäftigt sind, ihre Gürtel enger zu schnallen, damit ein Rettungsschirm nach dem anderen gespannt werden kann.

Wäre die Verschuldung der Bürger eine Investition in die Zukunft gewesen, so müsste längst sichtbar eine Verbesserung unserer Lebensverhältnisse eingetreten sein. So nährt sich der Verdacht, dass dieses Geld weitgehend verschleudert wurde und sich, wie die  Zahlen belegen, einfach nur bei Reichen angesammelt hat.

Das ist der Skandal des Jahrhunderts!

Politiker machten und machen sich zu Komplizen des wirtschaftlichen Lobbyismus und eines maroden Wirtschaftssystems, das aus eigener Reformunfähigkeit immer mehr den Anspruch auf die Steuergelder für sich erhebt und die sozialen Bereiche des Staates angreift, weil es die Steuergelder als Wirtschaftsförderung für sich reklamiert. Immer mehr öffentlich Gelder werden in die Wirtschaftssubventionierung oder in ihre systemischen Krisen gesteckt. Öffentliche Anliegen werden nur noch als Last betrachtet, als Behinderung oder Störung der Ökonomie. Dabei verfallen Schulen, öffentliche Gebäude, Straßen und soziale Sitten und immer weitere Schichten der Bevölkerung fallen aus sozialen Netzen, die mit immer härteren Bandagen Menschen aus der Förderung drängen oder werfen.

Die Würde des Menschen in der BRD ist wieder antastbar geworden!

Mit dem Ergebnis der Zerstörung des Sozialstaats zu Zwecken der ökonomischen Sanierung und damit zugleich der Zerstörung der humanitären Ausrichtung unseres Gemeinwesens. Das öffnet faschistoiden, sozialdarwinistischen Denkweisen Tür und Tor.

So ist der Kapitalismus zu einer Zeit, wo er sich durch den Zusammenbruch des Sozialismus schon lang als Sieger gekürt hat, auf dem besten Weg zurück in die Inhumanität vergangener Tage. Sarazins Buch ist bei aller Verlogenheit immerhin ein Hinweis, wie immer mehr Menschen zu denken bereit sind. Die Tür öffnet sich zur gegenseitigen Zerfleischung: Reiche gegen Arme, Rechte gegen Linke, Junge gegen Alte, Deutsche gegen Ausländer, Männer gegen Frauen und, nicht zu vergessen, alle gegen alle!

Wer das nicht will, muß sich einmischen!

 

¹: S. 108f, Franzen: Zur Geschichte unserer gegenwärtigen Staatsverschuldung, in: Lingelbach, Gerhard (Hg.): Staatsfinanzen – Staatsverschuldung – Staatsbankrotte in der europäischen Staaten- u. Rechtsgeschichte, Böhlau Verlag, Bonn, 2000.

²: S. 111, Franzen: Zur Geschichte unserer gegenwärtigen Staatsverschuldung, in: Lingelbach, Gerhard (Hg.): Staatsfinanzen – Staatsverschuldung – Staatsbankrotte in der europäischen Staaten- u. Rechtsgeschichte, Böhlau Verlag, Bonn, 2000.

Tags: Allgemein · Tagespolitik

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