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Von der Leyen will Selbständige zur Altersvorsorge “zwangsverpflichten”

März 22nd, 2012 · 1 Kommentar

Wie man Menschen in der Gegenwart erwürgt, um sie in Zukunft zu versorgen

Super Idee, Frau von der Leyen, Selbständige zur Altersvorsorge zu verpflichten. Leider sagen sie nicht, wie das Problem der mangelnden Altersvorsorge entstanden ist und nehmen auch keinerlei Rücksicht darauf.

Von 1990 bis 2011 ist die Gruppe der Selbständigen um 40% auf 4,3 Millionen Menschen gestiegen, schreibt die Süddeutsche Zeitung→. Diese Selbständigkeits-Explosion hängt unmittelbar mit der Massenarbeitslosigkeit dieser Zeit zusammen. Das weiß auch Frau von der Leyen. Um nicht in Arbeitslosigkeit und Hartz IV zu verelenden→, entschieden sich immer mehr Menschen, den Sprung in die Selbständigkeit zu wagen und wurden hierbei von den Arbeitsämtern und dem Staat ermutigt. Das Ergebnis ist ein Heer von prekär arbeitenden Solo-Unternehmern. Menschen ohne soziale Mindeststandarts wie Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und Von der Leyens geplanter Altersvorsorge.

Wann machen sie endlich mal was für uns Bürger, Frau Von der Leyen? (Foto: Rainer Sturm / pixelio.de)

Selbständigkeit hängt immer noch der Mythos vom Reichtum längst vergangener Tage nach. Diese Zeiten sind für die meisten Selbständigen vorbei. Die Kluft zwischen arm und reich ist gerade bei den Selbständigen riesig.

Aber warum, Frau von der Leyen, sorgen diese Menschen denn nicht für ihr Alter vor?

Auf die Idee, dass diese Selbständigen nicht genügend verdienen und von der Hand in den Mund leben, sind sie nicht gekommen. Genausogut könnten sie ein Heer von Verhungernden per Gesetz zum essen verpflichten. Selbständigkeit heißt heute für viele Selbstausbeutung, mit der zwar die Bilanz der Arbeitslosenstatistik schöner aussieht, doch das Leben dieser Menschen wird durch Geldsorgen zermürbt. Aber davon wissen sie ja nichts.

So steht ihr Vorschlag ganz in der Tradition politischer Geldschöpfungsphantasien.

Darin scheint sich mittlerweile Politik zu erschöpfen:

Wem greife ich als nächstes in die Tasche und wie verkaufe ich es am geschicktesten.

Der Zwang zur Rentenversicherung ist für viele Selbständige nur eine weitere Geldsorge, der sie hinterher hecheln, während sich Versicherungsunternehmer schon die Hände reiben (habe ich nicht ein Foto von ihnen, Frau von der Leyen, mit Maschmeyer gesehen?). Politik für Menschen sieht anders aus, aber Menschlichkeit ist ja auch nicht ihr Ziel. Hätten sie sich, Frau Von der Leyen, tatsächlich Gedanken um die Situation der Menschen gemacht, hätte ihre Zwangsmaßnahme auch Wege aufzeigen müssen, wie diese Versicherung von den Betroffenen bezahlt werden kann.

Wie wäre es beispielsweise mit einer Umsatzsteuerfreiheit für Selbständige bis 40 000 Euro im Jahr? Oder wenigstens eine Minderung auf 7%, die sie ja auch Hoteliers gewähren, die jetzt nicht unbedingt zu der leidenden Bevölkerung in Deutschland gehören.

Ein Stoßseufzer der Erleichterung würde durch Deutschland gehen und endlich einmal, seit Jahren, hätte die CDU wieder überzeugte Wähler und eine deutliche Mehrheit im Bund. Natürlich kostet das den Staat Geld, doch was wird es Deutschland kosten, wenn immer mehr Menschen im Elend landen?

 

 

Tags: Tagespolitik

1 Antwort bis jetzt ↓

  • 1 Rainer Pauly // Mrz 25, 2012 at 02:24

    Die heutige Wirtschafts- und Steuerpolitik ist sicherlich überholt – stammt sie doch aus einer Zeit, als im Osten eine hohe Mauer war und der “westliche Arbeiter” nicht mit “den Kommunisten” um Absatz und letztendlich Löhne und Arbeitsbedingungen konkurrieren musste.

    Ab 1989 hat sich dies grundlegend geändert – der Aufstieg Chinas tat sein übriges.

    Meiner Meinung nach brauchen wir ein neues Wirtschafts-und Steuersystem, eines, was einerseits dem Arbeitgeber genug Gewinn lässt, damit er hier (und nicht im Billig-Ausland) investiert und was dem Arbeitnehmer ausreichend Kaufkraft gibt, damit er dem inländischen Unternehmer die schönen vielen Produkte zu einem gewinnbringenden Preis auch noch abkaufen kann.

    Doch genau ds Gegeteil ist doch der Fall: immer mehr Armut, sinkende Real-Einkommen, sinkende Renten, steigende prekäre Beschäfitung, steigende Arbeitslosigkeit (die wahren Zahlen werden ja nicht genannt bzw. verschleiert).

    Aber warum wird denn immer noch das alte System strapaziert? Ein System, das immer weniger funktioniert? Heutzutage kreist die ganze Politik nur um die Probleme, die dieses veraltete Wirtschaftssystem selbst produziert.

    Aus ca. 1,800 Steuergesetzen erhält Deutschland gerade einmal rund 550 Mrd Euro pro Jahr, benötigt aber über 600 Mrd um rundzukommen. Ergebnis: zusätzliche Schulden müssen gemacht werden. Das nennt man dann “Neuverschuldung”. Längst wird von CDSUFSDPGrünLinke nur der Mangel verwaltet.

    Wäre es nicht besser, wenn in allen Bereichen genug Geld vorhanden wäre? Müsste man z.B. über Hartz IV jahrelang diskutieren, wenn Hartz IV überhaupt nicht nötig wäre – wenn Geld genug da wäre? Sicherlich nicht.

    Leider wird das tote Pferd names “Marktwirtschaft” (ist nur ein Wort) weiter geritten.

    Die Frage ist doch:

    Wie kann man die Staats-Einnahmen und (!!) zugleich die Kaufkraft der breiten Masse dauerhaft steigern, um die BINNEN-KAUFKRAFT dauerhaft deutlich zu erhöhen?

    Wie kann man Arbeitseinkommen und Unternehmensgewinne komplett steuerfrei stellen, damit sich die Kaufkraft deutlich erhöht? Wie kann man endlich einmal die Staatsschulden bezahlen?

    Mit dem sog. “BANDNBREITENMODELL”, im folgenden BBM genannt.

    Im BBM gibt es nur noch die Umsatzsteuer (keine Mehrwertsteuer). Alle Umsätze werden besteuert, kein Vorsteuerabzug.

    Das BBM hat natürlich eine gewisse Kompexität, es funktioniert prinzipiell wie folgt:

    Es gibt nur noch die Umsatzsteuer (ohne Vorsteuerabzug!!), macht bei 5,4 Billionen Binnenumsatz ca. 1,1 Mrd Statteinnahmen – das DOPPELTE wie heute!

    Mit dem gewaltigen Überschuss können sämtliche Sozialsysteme (Renten-, Kranken-,Pflege- und Arbeitslosenversicherung) finanziert werden, ohne das auch hier der Faktor Arbeit belastet wird.

    Ergebnis: Arbeitnehmer-Netto = Arbeitnehmer-Brutto = Arbeitgeber-Brutto.

    Was das für die dauerhafte Kaufkraft der Kunden bedeutet, mag sich jeder Unternehmer selbst ausrechnen… !!! (Jeder hat das heutige Brutto-Gehalt zur Verfügung…).

    Schuldendienst zum Abbau der Staatsverschuldung könnte mit jährlich 100-150 Mrd geleistet werden…

    Importe werden mit einer höheren Umsatzsteuer belegt, bis diese Firmen in Deutschland produzieren.
    (Beispiel Brasilien: ein Pkw von VW kostet x Euro, wird jedoch ein Golf aus deutscher Produktion gekauft, kommen 70 % Steuern hinzu…..). Dies schafft Arbeitsplätze im Brasilien, nicht sonstwo.

    Bestimmte Rohstoffe etc. sind davon natürlich ausgenommen.

    Gewinne werden nicht versteuert und können ungestraft d.h. unbesteuert kumuliert und für Inverstitionen genutzt werden..Dezemberfieber entfällt. Banken wg. weniger Krediten weitgehend entmachtet! Geld im Ausland anlegen? Keine Problem mehr, ist schon alles versteuert !

    Produkte aus dem Ausland werden mit einer höheren Steuer belegt, bis der Produzent die Waren für den deutschen Markt in Deutschland produziert.

    Gleichzeitig wird der Umsatzsteuersatz eines Unternehmens in Deutschland individuell an den Beschäftigungsgrad gekoppelt. Je mehr Menschen (je Umsatzmillion) eingestellt sind, des geringer ist der Umsatzsteuersatz.

    …… so nun mal genug…. ich habe das zugrunde liegende Buch gelesen. (“Die Geldlawine” von Jörg Gastmann…siehe auch http://www.bandbreitenmodell.de) Das ganze Modell wurde gründlichst durchgerechnet. Wirklich erstaunlich, wie anders es gehen könnte, wenn die Politiker nur wollten.
    Aber leider können die Mächtigen und die Banken mit armen Menschen willkürlicher umspringen – daher nimmt sich niemand dieses Konzeptes an.

    Jedes Land könnte das BBM einführen, lokale Produktion wäre wieder vorherrschend, die Bankster wären entmachtet und die Staatschulden zurückgezahlt Alles wäre für jeden viel billiger, da nicht mehr so viele Zinsen auf die Staatsschulden zu zahlen sind. Altersarmut weg, Geld für Umweltschutz wäre da. Wir bräuchten alle nur noch halb so viel zu arbeiten. Den Menschen bleibt dann Zeit, sich ihren Kindern und Älteren zu widmen, Bildung zu genießen….die Menschlichkeit bekommt einen unglaublichen Zufluss an Zeit und Geld, um wieder zu wachsen.

    Leider will nur eine einzige Partei, die ddp (Deutsche Demokratische Partei) das BBM einführen. (www.ddp-partei.de)
    Die ddp will auch keine Partei sei – aber jeder versucht halt einen Weg in die Öffentlichkeit… ..eigentlich ist es eine Anti-Partei.

    UND die fordern gleichzeitig, das ein Abgeordneter ab dem Tag, wo er gewählt ist, aus der Partei raus muss (Folge: nur Parteilose im Parlament) und das nach vier oder fünf Jahren für jeden Abgeordneten ein für alle mal Schluss im Parlament ist, damit er mit den Folgen seiner Politik dann selbst als Bürger leben muss.
    Weiterhin ist jegliche Form von Lobbyismus verboten, schon der Versuch ist strafbar.

    zurück zum Bandbreitenmodell (BBM):

    Das BBM sieht vormit sich, das jeder ein Einkommen von mindestens 2.000 Euro hat, somit ist das bedingungslose Grundeinkommen verwirklicht.

    Hier die KURZVERSION: http://www.bandbreitenmodell.de/kurzversion

    Das beste Modell, was ich bisher gefunden habe.

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