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Anschlag auf humanistische Werte

 

Wie Griechenland in Schuldknechtschaft gepresst wurde

 

Dass in Griechenland Menschen wegen der Spardiktate der Troika (Institutionen) sterben, ist den europäischen Politikern und damit auch Herrn Schäuble, Frau Merkel und TTIP- Verfechter Gabriel schlicht egal. Die Schulden der Griechen sollen auch weiterhin mit erpresserischen Maßnahmen von der griechischen Bevölkerung eingetrieben werden.

 

Allen, die der Meinung sind, die Griechen hätten lange geprasst und nun sollten sie eben dafür gerade stehen, sollten sich einmal daran erinnern, dass auch Deutschland mit über 2 Billionen Euro von unseren Politikern verschuldet wurde, für die wir haften und für die wir Steuern bezahlen. Ein nicht geringer Teil davon floss in die Bankenrettung, in die Rettung von Kapitalvermögen, das jetzt erbarmungslos auf die Rückzahlung griechischer Schulden besteht.

 

Kurz nach der Ankündigung von Tsipras, die Griechen über die Auflagen abstimmen zu lassen, kursiert plötzlich folgendes Gerücht:

 

„Von einer neuerlichen Umschuldung ist da die Rede, mit der man Griechenland durch eine nochmalige Verlängerung der ohnehin langen Laufzeiten helfen wollte. Außerdem heißt es, Merkel und Hollande hätten Wirtschaftsinvestitionen von 35 Milliarden Euro angeboten. Doch Tsipras habe das, so heißt es in Regierungskreisen weiter, nicht nur abgelehnt. Er habe das Angebot sogar unerwähnt gelassen, als er in der Nacht auf Samstag vor dem Parlament seinen Plan verteidigte, ein Referendum abzuhalten, das ein Nein zu den Forderungen der Gläubiger stützen soll.“ (Zitat: Süddeutsche Zeitung)

 

Sollte dem humanitären Desaster nun noch ein Häubchen Menschlichkeit aufgesetzt werden?

 

Wenn solche Hilfen angeboten wurden, warum wurde der Öffentlichkeit nichts davon bekannt? Erst nachdem Tsipras die Verhandlungsergebnisse als inakzeptabel abgelehnt hatte, kursiert dieses Gerüchtchen, das stark den Anschein von Pseudohumanität hat und den Griechen Tsipras als undankbaren Schmock darstellt.

 

Ganz anders hört sich dagegen ein Bericht der Süddeutschen Zeitung über die Verhandlungen der Institutionen mit Griechenland an. Dort wird von kompromisunfähiger Sturheit und Rachsucht berichtet. Europäische Kommission, Zentralbank und Internationaler Währungsfond …

 

„…sind nicht bereit, auf die bisherigen Reformangebote der griechischen Regierung einzugehen. Sondern halten an den alten Vereinbarungen fest. Die in der Liste aufgeführten Forderungen entsprechen grundsätzlich den im Herbst 2012 von der konservativen Vorgängerregierung von Premier Antonis Samaras unterschriebenen Verpflichtungen des zweiten Rettungsprogramms für Griechenland. Also genau dem, was der linke Premier Tsipras verändern und eben nicht erfüllen wollte. Selbst die kleinen Annäherungen, die in den vergangenen Tagen erreicht wurden, sind wieder gestrichen. Statt weniger fordern die Kreditgeber mehr.“  (Zitat: Süddeutsche Zeitung)

 

Wie bitte? Von Verhandlungen, die zurecht diesen Namen tragen, erwartet man etwas mehr. Das, was die EU Griechenland angeboten hatte, war gar kein Angebot sondern ein Diktat. Fress oder stirb. Anstatt die veränderte Gegebenheit einer neuen griechischen Regierung zu akzeptieren, haben die Dilettanten der Institutionen auf stur geschaltet und gedacht: denen zeigen wir es!

 

Aus dieser antidemokratischen Haltung heraus erstellten sie u.a. diese Forderungen an Griechenland:

 

„Zum Beispiel die Kürzung der Militärausgaben: Statt 200 Millionen Euro sollen es 400 Millionen Euro sein. Das Rentenreformgesetz von 2010 soll, anders als von Tsipras vorgesehen, sofort umgesetzt werden. Ab 1. Juli 2015 sollen darüber hinaus schrittweise Rentenkürzungen eingeführt werden, die noch in diesem Jahr 0,25 bis 0,5 des Bruttosozialprodukts (BIP) einsparen und ab 2016 ein Prozent. Ebenfalls ab 1. Juli 2015 sollen Anreize zur Frühverrentung abgeschafft werden. Das Rentenalter soll ab 2022 bei 67 Jahren liegen. Zum 1. Juli sollen die geänderten Sätze für Umsatzsteuer gelten, die einen Prozentpunkt des BIP zusätzlicher Einnahmen bringen.

 

Tsipras soll Ausnahmeregeln bei der Einkommenssteuer abschaffen, beispielsweise für Bauern, die Steuer auf Unternehmensgewinne noch 2015 erhöhen und ab 2016 sowohl Unternehmen als auch Selbstständige zu verpflichten, die Unternehmenssteuer zu 100 Prozent vorauszuzahlen. Athen soll den Steuersatz für Schiffstonnagen erhöhen und die Sonderkonditionen für Reeder auslaufen lassen. Ausdrücklich gegen die erklärte Absicht von Tsipras soll die Privatisierung von Staatsbetrieben vorangetrieben werden. Der am 31. Dezember 2014 unter der Regierung Samaras gültig gewesene Privatisierungsplan soll von der Regierung Tsipras anerkannt werden – sie hatte ihn gestoppt. Regionalflughäfen, Autobahnen sowie die Häfen von Piraeus, Thessaloniki und Hellinikon sollen irreversibel ausgeschrieben und verkauft werden.“ http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/griechenland-forderungen-die-athen-niemals-erfuellen-kann-1.2538217

 

Ein ganzes Volk wird in Schuldhaft genommen, in der Menschlichkeit keinerlei Relevanz mehr hat. Tsipras konnte die Auflagen nur als Diktat verstehen, denn so war es.

 

Dass in Griechenland seit Jahren Menschen wegen der von der EU auferlegten Sparpolitik sterben, weil sie kein Auskommen mehr haben oder keine Krankenversicherung (Interview mit einem griechischen Arzt), scheint bei den Unterhändlern kein Mitgefühl zu erzeugen. Ebenso muss man auch bei Frau Merkel, Herrn Schäuble, Herrn Gabriel oder wie die Herren auch sonst noch heißen aus den oberen Etagen unserer Politik den fast vollständigen Verlust sowohl an humanitärer als auch demokratischer Orientierung (Ralph Giordano) konstatieren.

 

Die Spardiktate brechen alle grundlegenden Prinzipien der Humanität, ohne die die Europäische Union nur noch ein Trümmerfeld von Gemeinschaft abgibt, das von der Politik der wirtschaftlichen Ausbeutung ausgeliefert wird (siehe TTIP etc.).

 

Eine Frage, die sich zur griechischen Insolvenz stellt, ist:

 

Warum orientiert man sich bei der Staatsverschuldung nicht an den europaweit existierenden Privatinsolvenzen?

 

In Deutschland zahlt ein Schuldner 6 Jahre lang, was er kann. Danach wird der Schuldner von der Restschuld befreit (Info zur Verbraucherinsolvenz in Deutschland). Das hätte den Vorteil, dass man diejenigen mit in die Verantwortung holt, die dem Schuldner Kredite gewährten, ohne seine Zahlungsfähigkeit zu berücksichtigen bzw. zu prüfen, was ja auch bei Griechenland der Fall gewesen ist. Griechenland wurden in einer Zeit Kredite gewährt, wo die Unfähigkeit zur Rückzahlung längst offensichtlich war. Und nicht nur das. Bevor Griechenland in die EU aufgenommen wurde, erschallte schon die Warnung, dass Griechenlands Haushalt nicht den europäischen Vorgaben entspreche.

 

„Dass Griechenland 2001 trotz falscher Defizitzahlen Mitglied der Euro-Zone werden durfte, lag auch daran, dass das EU-Statistikamt Eurostat die griechischen Haushaltsstatistiken nur schlampig überprüft hatte. Das räumte die EU-Kommission, zu der Eurostat gehört, nach Recherchen von stern.de bereits im Dezember 2004 in einer Mitteilung an das Europaparlament und den Ministerrat ein.“ (zum Zitat eines Stern-Artikels)

 

Und an dieser Fälschung der statistischen Daten scheint EZB-Chef Draghi in seiner früheren Tätigkeit für das Bankhaus Goldman&Sachs beteiligt gewesen zu sein (zum Bericht der Deutschen Wirtschaftsnachrichten). Kurz gefasst verkaufte Goldman&Sachs den Griechen einen Bilanztrick in Form eines Kredits von 2,8 Millarden Euro, woraus für die griechischen Steuerzahler am Ende 5,1 Millarden Euro Schulden entstanden. Auch ein Beispiel dafür, wie Banken an Steuerzahlergeld herankommen und sich goldene Nasen verdienen.

 

Dahinter steckt das Prinzip der Ausbeutung aller Volkswirtschaften durch das Privatkapital. Denn alle europäischen Volkswirtschaften sind bis über den Hals verschuldet. EZB, IWF und nationale Notenbanken vertreten nur die Interessen des Privatkapitals.

 

Zum Schuldenschnitt 2014 schrieben die Deutschen Wirtschaftsnachrichten:

 

„Dasselbe geschieht im Übrigen beim aktuellen Schuldenschnitt: Das gesamte Risiko übernehmen die Steuerzahler Europas, weil die EZB, der IWF und die nationalen Notenbanken an die Stelle der privaten Gläubiger treten. So schließt sich ein Kreis: Das Bestreben der kriminellen griechischen Politik, die Zahlen zu fälschen, traf auf die skrupellose Geschäftstüchtigkeit von Goldman und wurde, weil das Geschehen in der Folge völlig außer Kontrolle geriet, zum Initialereignis der Eskalation der europäischen Schuldenkrise.“ (zum Artikel des Zitats)

 

Draghis Rolle in dem Deal wurde nie geklärt, im Gegenteil, er wurde Chef der EZB und so haben wir den Salat. Juncker, also derjenige, der allen Konzernen den Weg zur Steuerflucht geebnet hat, ist Chef der Europäischen Kommission und Draghi Chef der EZB. Wirtschaftsvertreter sitzen an entscheidenden Stellen einer politischen Union? Ist es das, was wir mit Europa verbanden?

 

Glauben wir wirklich, dass wir mit diesen Leuten Konzerne zur steuerlichen Verantwortung ziehen können? Bis heute gibt es keine schlagkräftige EU-Steuergesetzgebung für Konzerne, ohne die man an die Gewinne der Konzerne nicht herankommen kann. Auch das wäre eine möglich Hilfe für Griechenland und alle anderen Staaten Europas, denn die Schulden müssen endlich weg. Von einem politischen Willen dazu ist nichts zu hören.

 

Längst sind weltweit so gut wie alle Staaten am Tropf einer zunehmend außer Kontrolle geratenen Privatwirtschaft, die macht, was sie will. Ganze Volkswirtschaften als Spielwiese der Reichen. Also wird sie so weitergehen, die Privatisierung der Gewinne und die Sozialisierung der Kosten und damit unserer Steuerbelastungen, unser Weg in die Schuldsklaverei und zwar so lange, bis wir den Politikern und den Konzernen auf’s Dach steigen und ihnen beibringen, was soziale Verantwortung bedeutet!

 

Foto: Alexis Tsipras und Martin Schulz, By Αλέξης Τσίπρας Πρωθυπουργός της Ελλάδας from Greece – IMG_5812, CC BY-SA 2.0, Link