Allgemein

Der Aufstand der Demokraten

Warum wir unsere Demokratie strukturell verbessern müssen

 

Mit einem gewissen Alter kennt man langsam die Tricks und hohlen Phrasen der Politik. Immer wieder wird man von Politikern in Sonntagsreden mit den tollsten Ankündigungen beruhigt, um hinterher zu erfahren, dass sich nichts zu unseren Gunsten verändert hat, oft sogar das Gegenteil eingetreten ist.

Politik ist in zwei Teile zerfallen, ist eine Politik der gespaltenen Zunge geworden, auseinander gedriftet in eine Politik von Schein und Wirklichkeit. Einerseits driftet Politik in ihrem medialen Auftreten in die Richtung von Werbung und Spielfilm. Die Auftritte von Politikern sind reine Inszenierungen, werbestrategische Seifenopern, psychologisch gut durchdachte Manipulationen.

 

  • hinter der Inszenierung „ehrlicher Politik“ kochen Politiker ein ganz anderes Süppchen, das für uns Bürger in der Regel schwer verdaulich ist

 

Das ist die dunkle Seite des politischen Zerfalls. Hinter öffentlichkeitswirksamen Auftritten, mit denen wir geblendet werden, finden Klüngeleien (Lobbyismus) statt, die unterbunden werden müssen.

Auf aktuelle  dramatische Ereignisse folgen dramatische Ankündigungen der Politiker, wie beispielsweise auf die erste Phase der Bankenkrise groß angekündigt wurde, riskante Bankspekulationen an die kurze Leine zu legen, doch das geschieht oft überhaupt nicht.

Oder, jüngst, große Ankündigungen von seiten der Politik auf das Versagen der verschiedenen Verfassungsschutzorgane im Kampf gegen Rechtsradikale, doch morden diese schon seit Jahren, ohne dass etwas konsequentes geschieht.

Was uns Bürgern bleibt, ist das schale Gefühl, wieder einmal angelogen zu werden, weil wir diesen Ankündigungen erfahrungsgemäß nicht trauen können.

Wir wissen längst, dass wir belogen werden.

Der Vertrauensverlust der Politik ist derart tiefgreifend, weil der dauerhaft stattfindende Machtmissbrauch der Parteien, sei es die durch Spenden großer Konzerne naheliegende Bestechlichkeit der Politik, die seit Jahrzehnten Thema von Skandalen ist, sei es der autoritäre Umgang mit tief-bürgerlichen Protestbewegungen, wie der Anti-Atombewegung, der Friedensbewegung, den Protesten gegen Rechtsradikale, oder jüngst die Proteste zu Stuttgart 21.

  • Politik ist weit weniger dialogfähig, als sie selbst von sich glaubt und wie wir es von ihr erwarten!

Bei jedem Parteiskandal wird an die Moral der Politiker appelliert und dabei bleibt es dann! Dass die derzeitigen bundesrepublikanischen Machtverhältnisse Politiker dazu verleiten, ihre Bürger nicht ernst zu nehmen wissen Politiker ganz genau. Nur wir Bürger lassen uns immer wieder aufs Neue von den Sprechblasen der Politik blenden, obwohl es längst klar ist, dass der Konflikt zwischen Bürgern und ihren Politikern tiefgreifend und strukturell bedingt ist.

 

Wir müssen endlich ein deutliches Mehr an Kontrolle der Politik einfordern. Das betrifft viele Bereiche der Demokratie:

  • die dramatische Staatsverschuldung zeigt ganz offensichtlich, dass Politik nicht seriös mit unseren Steuergeldern umging und heute noch umgeht? wir brauchen eine unabhängige Kontrolle des Staatshaushalts
  • wir brauchen eine viel konsequentere Gewaltenteilung, da Politik viel zu viel Einfuss beispielsweise auf die Justiz hat (Staatsanwaltliche Ermittlungen verlaufen oft im Sand….)
  • Politiker und Parteien müssen haftbar werden und dafür muss anhand der Politskandale eine ganze Reihe von  Gesetzen erst einmal entworfen und beschlossen werden und zwar von uns als Bürgern (da Politiker ja selbst Gesetze erlassen und sie daher so formulieren, dass sie nicht belangt werden können, müssen wir als Souverän diese Kontrollfunktion übernehmen)
  • daraus folgt, dass es eine Möglichkeit geben muss, wie wir Bürger gegen die Politik Gesetze einbringen und durchsetzen können
  • Grundbedingung ist: wir als Souverän der Demokratie müssen lernen, uns von der Politik Rechte zu erstreiten, die wir bisher nicht haben
  • Politiker sind unsere Angestellten, dieses Verhältnis muß auch gesetzlich wieder geklärt werden, nicht sie selbst dürfen darüber entscheiden, wie sie bezahlt und berentet werden, sondern WIR

Diese Liste ist bei weitem nicht vollständig, sie ist nur der Anfang zu einer Liste von Forderungen zu Strukturveränderungen, die zu einer tiefgreifenden Demokratisierung und Modernisierung unserer Demokratie notwendig ist, wenn die Demokratie überlebensfähig bleiben soll.

Im Laufe der Jahre, seit den Anfängen der deutschen Demokratie 1949 bis heute , sind immer mehr strukturelle Mängel unserer Demokratie zu Tage getreten und müssen endlich einmal in eine grundlegende Reformperiode einmünden, in der v.a. die Machtverhältnisse neu und zugunsten von mehr Mitsprache des Bürgers geändert werden muss.

Je länger die Politik aber auch wir Bürger zögern, diese Reformen einzufordern und durchzusetzen, desto mehr spielen die Mängel der Demokratie antidemokratischen Strömungen innerhalb unserer Gesellschaft in die Hände. Das Kind wird mit dem Bade ausgeschüttet.

  • Der demokratische Bürger muß seine Macht demonstrieren.

Ohnmächtige Zuschauer zum bösen Spiel der Mächtigen gibt es genug. Doch Ohnmacht nährt Allmachtsphantasien. Die Rache der Ohnmächtigen ist die Anbetung der Diktatur, des Führers, der die geschwätzigen Parlamentarier an die Wand stellt oder ins Arbeitslager wirft, der angeblich aufräumt mit den Mißständen der Demokratie.

Wir Demokraten müssen dem zuvor kommen. Die Demokratie ist der immer noch der beste Garant auf ein Stück politischer Einflussnahme, auf Menschlichkeit, rechtliche Verlässlichkeit, Toleranz etc., auch wenn diese Werte in der Demokratie von heute nicht ideal und gerecht verwirklicht sind.

Demokratie können und müssen wir verändern!

letzte Aktualisirung: 26.03.2018


Foto: Dieter Schätz / https://www.pixelio.de