Allgemein, Politische Skandale

Die „Affäre Wulff“ ist eine „Affäre korrupter deutscher Politik“

Vetternwirtschaft nach Autokratenart

Wie das Entwicklungsministerium zur Versorgungsanstalt der FDP verkommt

 

Dies ist nur das neuste Beispiel für obige Feststellung:

Die FDP ist bekanntlich unser Hütehund des „Schlanken Staates“, nur nicht, wenn es um ihre eigenen Belange geht. Dirk Niebel, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und somit Chef des BMZ, schafft gerade 180 neue Stellen und besetzt diese v.a. mit FDPlern, wie Report München am Dienstag, den 10.01.12 und die TAZ  einen Tag darauf berichteten.

 

Neue Abteilungen werden da gegründet und mit FDPlern ebenso besetzt, wie  zentrale Positionen der alten Abteilungen, wie die Personalabteilung. Neue Unterabteilungen dürfen natürlich auch nicht fehlen, die dann wiederum mit FDPlern besetzt werden. Und während die Kritik an dieser Praxis immer lauter wird, wiegelt die Führung ab:

 

„Aktuelles Zum Bericht von Report München vom 09.01.2012 stellt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung klar:

Laut Grundgesetz werden Mitarbeiter nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ausgewählt. Das BMZ hält sich an die Vorgaben des Grundgesetzes. Die Parteizugehörigkeit wird nicht abgefragt, kann also keine Rolle spielen.“

 

…lässt Niebel auf seiner Internetseite schreiben (und hat es mittlerweile einfach gelöscht). Dass die Panorama Sendung nicht am 9.1.12 ausgestrahlt wurde, scheint nicht der einzige Fehler in dieser Darstellung zu sein. Denn wenn es um Eignung, Befähigung und fachliche Leistung ginge, würde man auf Leute der FDP ganz bewusst verzichten. Und wenn Parteizugehörigkeit nicht abgefragt wird, ist die Häufung von FDPlern auf diesen Positionen denk- und merkwürdig.

 

Die FDP hat sich ja gerade durch ihre Klientel-Steuerpolitik für Hoteliers aus der politischen Ernsthaftigkeit hinauskatapultiert, die ihr übrigens eine der größten Parteispenden der BRD-Geschichte eingebracht hatte,  nämlich 1,1 Millionen Euro. Nachdem die FDP durch dieses Steuergeschenk an die Hoteliers den Staat um Milliarden an Steuereinnahmen erleichterte, versorgt sie nun verdiente Mitstreiter aus den eigenen Reihen mit Jobs im Entwicklungsministerium und somit auch mit Steuergeldern, denn wir Bürger dürfen das ja bezahlen.

 

Die „Affäre Wulff“, die Vorteilsnahme eines Politikers, ist doch das, was alle machen, „nicht wahr, Herr Wulff ?“, das Spiel von Geben und Nehmen zwischen Politik und Wirtschaft und die damit verbundenen Leistungen, das Verhökern unserer Steuergelder zu Dumpingpreisen (denn die 1,1 Mio für die FDP bringt den Hoteliers Milliarden, das war doch billig, oder?)!

Oder wie sonst kommt es zu dieser Schieflage zwischen gigantischer Staatsverschuldung und gigantischen Privatvermögen?

 

Das Dilemma heutiger Politik ist ihre eigene gigantische Verstrickung bei dieser Umschichtung von Steuergeldern in Privatvermögen.Die Affäre Wulff ist ein kleines Affärchen in der Tradition bundesrepublikanischer Affären, nur eine Fußnote der Flick Affäre, Parteispendenaffäre etc.

 

In Deutschland wurden und werden wahrscheinlich immer noch Koffer voller Schwarzgeld an Parteien und Politiker übergeben und wir Bürger sehen dieser Entwicklung ungläubig zu. Wir können uns einfach nicht vorstellen, dass unsere Politiker uns so hemmungslos verscherbeln.

 

Dass uns die Skrupellosigkeit der Politik an den Rand des Staatsbankrotts geführt hat, ist nicht einmal die schlimmste Seite dieser Entwicklung, denn der drohende Staatsbankrott ist auch eine gewaltige Bedrohung und Identitätskrise unserer Demokratie, denn es mehren sich die Stimmen, die laut von einem Diktator träumen, der mit all dem aufräumen soll. Erfolgreicher Politiker wird heute nur noch, wer das Spiel mitspielt. Das Spiel heißt: „Staatsgelder zum Dumpingpreis“.

 

Politiker werden nicht mehr in erster Linie als Volksvertreter betrachtet, sondern als „Volksverräter“ wahrgenommen. Dieser inflationäre Vertrauensverlust der Politik kann nur noch durch gewaltige Kontrollmaßnahmen der Politik gebremst werden und durch eine ernsthafte Aufarbeitung der Gründe für die Staatsverschuldung.

„Anzunehmen, die im Gossenkampf erprobte Bild-Zeitung werde wegen einer Drohgebärde tatsächlich einen Text nicht drucken, ist verrückt.“

…schreibt der Leiter des Berliner Parlamentsbüros der TAZ, Ulrich Schulte, in einem Kommentar (?) zur Wulff Affäre.

 

Verrückt ist aber nur, dass wir Bürger uns Tag für Tag über den Tisch ziehen lassen, ohne Gegenstrategien zum Schutz unserer Steuergelder und unserer Demokratie zu entwickeln!

Nachtrag 15.01.12:

Der oben erwähnte Dirk Niebel, genau, derjenige, der seinen Parteigenossen Jöbchen verschafft, sagte zur Wulff-Debatte und zu Politikern ganz allgemein folgendes in der Bunten:

„Auch Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) äußerte sich kritisch zum Verlauf der Debatte. Er sagte im Gespräch mit der Zeitschrift „Bunte“, Politiker müssten sich an Recht und Gesetz halten wie alle anderen auch und hätten eine Vorbildfunktion.“ (zum Artikel?)

Wer’s glaubt, wird seelig, Herr Niebel :-)……….

Foto:By Tomukas – Thomas Holbach – Own work, CC BY-SA 3.0, Link

letzte Überarbeitung: 04.04.2018