Allgemein, Politische Skandale, Wirtschaftsskandale

Die Staats­verschuldung und ihre Profiteure

 

 

5 Fragen sollten uns beim Thema Staatsverschuldung besonders am Herzen liegen:

 

  • Wofür wurden die aufgenommenen  Schulden eigentlich verwendet?
  • In welchem Ausmaß haben Wirtschaft und Geldgeber davon profitiert?
  • Wie beteiligen sich die Profiteure an der Rückzahlung der Schulden?
  • Wem schuldet der Staat Geld?
  • Wie können die Gläubiger in die Entschuldung eingebunden werden?

 

Mit der Staatsverschuldung wird zugleich das problematische Verhältnis zwischen naiver Gutgläubigkeit der Bürger und verantwortungslosen Politikern deutlich. Solange die Staatsverschuldung noch nicht am Rande der Selbstzerstörung angekommen war, kümmerten wir Bürger uns überhaupt nicht um das Thema und Politiker gaben nicht nur das komplette Steuergeld aus, sondern verschuldeten dieses Land auch noch bis an den Rand des Ruins.

 

Die deutschen Regierungen haben seit den siebziger Jahren und dann seit der Wiedervereinigung immer hemmungsloser in den Schuldentopf gegriffen und so durchgehend ihren Amtseid gebrochen:

 

„Der Amtseid lautet:

Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ (Quelle: Wikipedia)

 

Tatsächlich haben sie uns ruiniert! Profitiert hat eine kleine Schicht von Superreichen, während der Allgemeinheit die Schulden bleiben.

 

Die Kontrolle, sofern es überhaupt eine Kontrollinstanz der politischen Haushalte gab, versagte vollständig. Bund, Länder und Kommunen sind mehrheitlich völlig überschuldet und die komplette westliche Welt agiert seit Jahren am Rande des ökonomischen Kollaps.

 

Wie schon bei unzähligen Kriegen Generationen vor uns unverstandenen Konflikten als Soldaten hinterherdackelten und die Zeche bezahlten, so geschieht es nun auch uns.

 

„In der Zeit kurz vor dem Ersten Weltkrieg hat das Deutsche Reich Verbindlichkeiten von rund 5 Mrd. Mark. Um die Rüstungsausgaben bewältigen zu können, werden kurzerhand 47 Mrd. Mark neues Geld gedruckt, zudem veräußert Deutschland Anleihen im Wert von 100 Mrd. Mark. Die Quittung für diese nicht nur aus heutiger Sicht desaströsen Geldpolitik folgt 1923: Dann steckt Deutschland in einer ungebremsten Hyperinflation – ein Brot kostet teilweise bis zu 470 Milliarden Mark. Erst durch die Währungsreform desselben Jahres kann die Geldentwertung gestoppt werden. Der Staat befreit sich dadurch zwar von allen Schulden, jedoch auf Kosten der Sparer, Rentner und Kleinunternehmer, die dadurch ihr gesamtes Vermögen verlieren.“ (Quelle: Das richtige Tun.de)

 

Was bleibt, ist die Aufarbeitung der gegenwärtigen Verschuldungs- Katastrophe, bei der die Verantwortlichen sich selbst die Amnesie gesetzlich schon erlassen haben.

 

Wenn es tatsächlich stimmen sollte, dass überwiegend Wirtschaftskrisen zur Staatsverschuldung führten, ist der Kapitalismus, wie er bisher konzipiert war, gegen die Wand gefahren. Wirtschaftskrisen sind fester Bestandteil der Art unseres Wirtschaftens und kommen in zyklischen Abständen. Wenn die zwischenliegenden Wachstumsphasen nicht dazu führen, die öffentlichen Haushalte wieder zu sanieren, stimmt das Verhältnis zwischen öffentlicher Verelendung und privater Reichtumsbildung ganz und gar nicht und muß geändert werden!

 

Über Jahre hinweg wurden Reiche mit dem Argument steuerlich begünstigt, das würde Arbeitsplätze sichern und neue Arbeit schaffen. Das war eine Täuschung, denn Reiche wurden einfach nur reicher, ohne dass Impulse für den Arbeitsmarkt erreicht wurden. Diese Steuererleichterungen müssen rückgängig gemacht werden. Das der Öffentlichkeit fehlende Geld muß dort geholt werden, wo es sich angesammelt hat und nicht dort, wo nur zum Preis von Elend geholt werden kann!

 

2011 wurde die Wirtschaft mit 44 Milliarden Euro subventioniert. Der Bund der Steuerzahler schreibt hierzu:

 

„In Anlehnung an den weit gefassten Subventionsbegriff des Kieler Instituts für Weltwirtschaft lassen sich allein die Bundes-Finanzhilfen für das Jahr 2011 auf rund 44 Milliarden Euro beziffern. Die milliardenschweren Staatshilfen aus den beiden Konjunkturprogrammen der Bundesregierung noch nicht einmal berücksichtigt.“ (Quelle: Bund der Steuerzahler)

 

Und Subventionen rufen bei den Beziehern ein „chronisches Alimentationsverhalten“ hervor, so der Bund der Steuerzahler. Der Steuerzahler verzichtet jährlich also auf Einnahmen von der Wirtschaft durch Steuersubventionen, um sich dann von dieser mangelhaftes Wirtschaften vorwerfen zu lassen.

 

44 Milliarden Subventionen, die der Staat überhaupt nicht hat an eine Wirtschaft, die diese überhaupt nicht braucht! Und trotzdem sieht unsere Regierung keine Notwendigkeit, diese Praxis zu stoppen. Die Wirtschaft schmarotzt an der Allgemeinheit und die Chefetagen beziehen Gehälter, die längst in keinem Verhältnis mehr zu ihren Leistungen stehen. Und das, während die große Mehrheit der Deutschen seit Jahren Lohnverzicht leistet.

 

Staat und Bürger werden von Pseudoexperten schamlos ausgebeutet.

 

Doch wer finanziert eigentlich die Staatsverschuldung, wer sind unsere Gläubiger? Diese verschwinden hinter einem Schleier von Anonymität.

 

„Wer die Gläubiger des Staates sind, ist nicht bekannt! Das Statistische Bundesamt ermittelt, wie viele Huf- und Hasentiere jährlich geschlachtet werden und wie groß die Heide­flächen in Sachsen-Anhalt sind. Aber wer dem Staat 2.000 Mrd. ? geliehen hat – das wird nicht gefragt!“ (Quelle: Staatsverschuldung.de)

 

Immerhin weiß man von der Bundesbank, dass von unseren Schulden….

  • 51% Auslandsschulden sind,
  • 28% von Kreditinstituten geliehen wurden,
  • 20% von inländischen Nichtbanken kommen, was immer sich dahinter verbirgt,
  • 1% von Sozialversicherung und Bundesbank kommen. (Quelle: wie oben)

 

Klaus Först, dem Betreiber der Internetseite „Staatsverschuldung.de“ fallen zur Anonymität der Gläubiger folgende Fragen ein:

 

„Wie sind die Einkommens­verhältnisse der Gläubiger? Das könnte die Frage beantworten, ob Staats­verschuldung „Umverteilung von unten nach oben“ ist, ob also die Arbeit­nehmer mit ihrer Lohn­steuer und die Verbraucher mit ihrer Umsatz­steuer Zinsen an die Wohlhabenden zahlen.

 

Wer verbirgt sich hinter der Gruppe der auslän­dischen Gläubiger? Da werden viele Deutsche darunter sein, die über auslän­dische Banken deutsche Staats­verschuldungspapiere kaufen. Die Frage ist interessant für die Kosten der Staats­verschuldung: Inländische Gläubiger zahlen hier Steuern auf ihre Zinsen, auslän­dische Gläubiger nicht.“

 

Offensichtlich saniert sich die Wirtschaft immmer wieder auf Staatskosten. Bei jeder Krise wird nach dem Staat gerufen. Wenn aber der Staat pleite ist und Rettung braucht, ist von denen, die durch diesen Staat reich geworden sind, niemand mehr zu sehen.

 

Lieber lassen sie den Staat bankrott gehen, denn dann bezahlen alle, damit die Reichen reich bleiben können.

Foto:
Von SchubladerEigenes Werk, Gemeinfrei, Link