Allgemein, Politische Skandale, Wirtschaftsskandale

Einfach nur der nächste Skandal

Über Verbraucher­verarschung, die Politik, die Autoindustrie und die Musterfeststel­lungsklage

 

Seit September 2007 wies die Deutsche Umwelthilfe immer wieder auf massive Verstöße der Autohersteller bezüglich ihrer Dieselmotoren hin (siehe hier). Etwa seit Oktober 2013, schrieb das Handelsblatt, wußte jeder Bescheid. Also seit etwa 5 Jahren hatte unsere Dauer-Groko Zeit, etwas zu unternehmen, um ihren Bürgern, denen also, denen sie verpflichtet sind und die sie auch bezahlen, zu ihrem Recht zu verhelfen.

 

Tatsächlich hat das niemand ernsthaft erwartet, weil wir Bürger längst den Glauben verloren haben, dass der Groko so ein Begriff wie Gerechtigkeit noch irgend etwas bedeutet. Wie auch?

 

Diese Gesellschaft wird immer ungerechter, und das, weil die Groko regiert.

Und weil die Konzerne genau dort weiter machen, wo sie bei dem gewaltigen Luft-Verpestungs-und Verbraucher-Betrugsskandal schon ihre Geldgier erwiesen hatten, beim „so tun als ob“, nämlich beim „für blöd verkaufen“ von Konsumenten und einem fröhlichen „Scheiß doch auf die Umwelt“.

 

Bei der Inanspruchnahme der „Diesel-Umwelt-Prämie“ (selbst ökologischen Laien droht sich bei diesem Wort der Mageninhalt selbständig zu machen), kaufen sich ganz vertrauensselige Menschen einen Diesel Euro 6, der beim Schadstoffausstoß in etwa auf der Höhe eines Euro 4! Fahrzeugs liegt, verpesstet damit die Luft und der Käufer erfährt im Nachheinein, dass dort auch beschissen wurde.

Ganz nebenbei wurde öffentlich, dass die Konzerne die Prämien schön klein rechnen. Was auf dem Papier super aussieht, ist dann in Wirklichkeit, na was wohl, eine Subvention der Konzerne!

Was für ein Reinfall, und niemand übernimmt die Verantwortung für dieses ökologische Debakel?

 

Dass der Weg über die Prämie nur Menschen offen steht, die es sich leisten können, ist von den Politikern der Groko genauso gewollt, denn die Politik macht Politik für diejenigen, die Geld, Lobby und damit Macht haben. Bei den unteren 30%, den prekär Beschäftigten, den Arbeistlosgeld II-, den Hartz IV-Beziehern sieht das aus Sicht unserer Politiker ganz anders aus:

 

„Wer Arbeitslosengeld II kassiert, hat in Deutschland keinen Anspruch auf die Abwrackprämie. Der Betrag von 2500 Euro wird auf ihre Grundsicherung angerechnet.“

…schreibt die Welt, nicht gerade bekannt als Frontpartei der Linken.

 

Unsere Regierung sieht das so, Die Sozialgerichte glücklicherweise nicht. Wer im Rahmen des Vermögensfreibetrag für Hartz IV bleibt, bekommt sie. Ein schwacher Trost, denn wer 9000 Euro noch besitzt, hat sicher andere Sorgen, als einen teuren Wagen, der sein kleines Vermögen verschlingt.

Das Ganze zeigt nur die asoziale Einstellung so manchen Politikers.

 

 

Tatsächlich haben Politik und die Autoindustrie es mal wieder geschafft, seine Bürger für bekloppt zu erklären.

Dies ist nun die Strafe für VW und Konsorten? Ein weiteres Konjunkturprogramm, bei dem Autos vernichtet werden, die teilweise bessere Abgaswerte haben, als die Neuwagen – zu dem sind Neuwagen immer die schlechteste Lösung, denn mit der viel diskutierten, aber nie wirklich geplanten Hardware-Lösung wäre der Umwelt am meisten gedient, also den Städtern und allen anderen auch, sogar der Umwelt und dem Klimaabkommen, aber da müsste ja bspw. VW 2-3 Milliarden seines bei über 11 Milliarden Euro liegenden Jahresgewinn investieren, ohne eine Gegeleistung zu bekommen.

 

Dann wäre es eben ein Konjunkturprogramm für kleine und mittelständische Betriebe, die sich wirklich mit der Unverträglichkeit der meisten Diesel innovativ befassten, deutschlandweit imerhin etwa 2,8 Millionen betroffene Fahrzeuge! Auch die arg gebeutelten KFZ-Händler wären durch den Einbau etwas entschädigt für ihre Halden an schlechtverkäuflichen Diesel. Das wär doch was.

 

 

Aber wer pinkelt in der Groko den Autokonzernen schon gern ans Bein? Jedenfalls niemand aus der Regierung!

 

Aber die haben ja auch diejenigen nicht bekommen, die von VW und anderen Konzernen betrogen wurden.

 

Und jetzt der Mega-Knaller:

Die Musterfest­stellungsklage

Es gibt unglaublich viele Gesetze oder Begriffe der Groko, die unser Ohr frohlocken lassen, wenn wir sie hören. Mit der Musterfeststellungsklage ist das leider nicht gelungen. Manche ahnen das Unheil schein, andere wippen noch fröhlich mit dem Fuß, aber es muß raus:

 

Versprochen wurde von der Groko eine Erleichterung für massenhaft betrogene Verbraucher, herausgekommen ist ein selten blöder Klage-Umweg, der auch noch die Vorteile für die beklagten Konzerne mehrt.

 

„Zunächst einmal muss überhaupt ein Verband gefunden werden, der sich mit den Konzernen anlegt. Da die Gerichtsverfahren teuer sind, muss dieser Verband die Kostenrisiken eingehen und das dafür erforderliche Geld aufbringen können. Hier dürften viele Verbände bereits an ihre Grenzen geraten. Hinzu kommt, dass die Verbraucherverbände meist nicht das juristische Know-how vorweisen können, um die komplexen Prozesse zu gewinnen. Macht hier der Verband Fehler, schadet dies allen teilnehmenden Geschädigten, weil das Feststellungsurteil bindend ist. Das Risiko für den einzelnen Geschädigten ist daher viel zu hoch.“

 

….schreibt die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Stoll & Sauer auf ihrer Webseite, eine der Kanzleinen, die schon jede Menge Klagen für Einzelkläger gegen VW geführt hat.

 

Nach der Musterfeststellungsklage muß jeder einzelne immer noch klagen, was soll das also bringen? Genau: in den Chefetagen wird am Tag des Erlasses so manches Sektchen fließen, wenn die Gewohnheit nicht schon größer ist. Oder Heiko Maas hat mit diesem Gesetz jetz einen ganz dicken Stein im Brett, wenn er mal abgeschossen oder keine Lust auf Politik hat.

 

Prost!

 

Meine These ist:

Die Musterfeststellungsklage bringt, was Verbraucherschutzgesetze meistens bringen. Sie soll uns verblödeten Polit-Show-Konsumenten in den Schlaf mummeln. „Endlich tut sich was!“ Mit diesem Seufzer dürfen wir einschlafen, um dann vielleicht irgendwann mal zu merken, dass Gesetze auch in Deutschland wenig mit Gerechtigkeit, aber viel mit Macht und Käuflichkeit zu tun haben.

Foto: Von Vanellus FotoEigenes Werk, CC BY-SA 3.0, Link

 

Was ist, wenn wahlen nichts mehr bringen?

 

Dazu auf meinem Blog demnächst mehr, ich freue mich auf euch………..

  1. Update 18.44, 14. Mai 2018