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EU-Griechenlandpolitik gescheitert

EU-Griechenlandpolitik gescheitert

EU ist ein Wirtschaftsprojekt ohne Menschlichkeit und wenig Hoffnung

(Update 29.01.2015)

Den Sieg der griechischen Syriza ist ein Weckruf nach Menschlichkeit. Bisher ging es immer nur um’s Geld. Die Menschen büßen für die Skrupellosigkeit ihrer Politiker, die den Staat derart verschuldeten. Wie in allen Ländern stellt sich auch in Griechenland die Frage, wie die Verschuldung zustande kam? Wer hat von der Verschuldung profitiert. Wohin floß das Geld? Wer übernimmt die politische Verantwortung?

 

Die europäische Troika verlangte von Griechenland eine massive Umstrukturierung um Gelder einzusparen. Die Griechen wurden gezwungen, 15.000 Beamtenstellen zu streichen und den Arbeitsmarkt zu liberalisieren. Die Beamten hätte man zumindest teilweise aber auch gut einsetzen können, um die Steuerhinterziehung der griechischen Reichen zu ermitteln. Davon redete die Troika aber nicht.

 

Die Liberalisierung der Arbeitsmärkte ist daselbe Mittel, wie bei uns in Deutschland. Arbeitnehmerrechte, wie Kündigungsschutz, Arbeitszeiten, Sozialversicherungen, Lohnniveau etc. werden zugunsten der Wirtschaft verhökert, Renten wurden gekürzt, ökonomische Effektivität gegen Lebensqualität der Beschäftigten, Alten, Kranken, Kindern eingetauscht. Unzählige Menschen wurden arbeitslos ohne dass sie vom Staat Anspruch auf Arbeitslosengeld hatten, oder aber viel zu wenig bekamen. Die Selbstmordraten stiegen, Menschen starben, weil sie sich Medikamente nicht mehr leisten konnten, viele landeten auf der Straße, weil sie ihre Wohnung nicht mehr bezahlen konnten.

 

Diese Schicksale der Menschen waren und sind bis heute den sogenannten europäischen Verbündeten gleichgültig. Warum wurden diese Maßnahmen nicht von sozialen Maßnahmen zur Linderung der Not begleitet? Warum wurden den Griechen nicht andere Bedingungen gestellt, wie z.B. der Aufbau einer schlagkräftigen Steuerfahndung, Steuern auf Vermögen, etc.,  Gesetze also, die das fehlende Geld dort beschaffen, wo überhaupt keine existentellen Probleme erst entstehen würden?

 

Weil Korruption kein griechisches, sondern ein europäisches Problem darstellt. Politiker sind zu Vasallen der Besitzenden mutiert, sind Feinde des Volkes geworden und zwar quer durch Europa. Überall in Europa haben wir eine Schere zwischen Arm und Reich, die allein beweist, dass v.a. die Wirtschaft und die Reichen von Europa profitieren.

 

DerOXFAM-Plan zur Bekämpfung sozialer Ungleichheit kommt zu dem Ergebnis:

„Weltweit hat die soziale Ungleichheit extrem zugenommen: 70 Prozent der Weltbevölkerung leben in Ländern, in denen die Lücke  zwischen Arm und Reich in den vergangenen 30 Jahren gewachsen ist. In vielen Staaten eignet sich eine wohlhabende Minderheit einen immer größer werdenden Anteil am Nationaleinkommen an. Mittlerweile besitzen die weltweit 80 reichsten Personen genauso viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung ? das sind rund 3,5 Milliarden Menschen! Und die Schere klafft immer weiter auseinander.“

 

80 Menschen besitzen soviel, wie 3,5 Milliarden Menschen. Was tut die Politik dagegen? Nichts! An Griechenland können alle in Europa Lebenden sehen, dass die Solidarität zwischen den Ländern sich nicht auf die Linderung von Not bezieht, oder den Wohlstand aller im Blick hat. Europa ist von Anfang ein ein rein ökonomisch ausgerichtetes Wirtschaftsunternehmen.
Und Politik ist zur Dienstleistung für die Wirtschaft verkommen.

 

„Kein Zweifel,“ schreibt der Historiker und Korruptions-Experte Mathew D. Rose, „die politischen Parteien der Bundesrepublik haben sich in den letzten Jahren gewandelt. Sie haben immer weniger mit Gesellschaftsgestaltung oder Ideologien zu tun, sondern sind ein Wirtschaftszweig geworden, eine gewinnorientierte Dienstleistung, die einen Service anbietet: die Umsetzug von Partikularinteressen in Gesetze. Im Angebot sind Föderungen, Subventionen, Steuerbegünstigungen und wirtschaftlich vorteilhafte Bestimmungen. [im Original nicht kursiv]“
(Mathew D. Rose: Korrupt?, Heyne, 2011, S. 17).

 

Das staatliche Steuereinkommen wird nicht für die Bürger eingesetzt, sondern für die Förderung der Wirtschaft, z.B. zur Rettung von Aktionären und Banken. Die Folgen sind: die Staatsverschuldung hat uns gegenüber dem Privatkapital zu Sklaven der Geldwirtschaft degradiert.
Das Problem der repräsentativen Demokratie ist heute, dass die Regierungen fast ausschließlich nur noch die wirtschaftlichen Interessen repräsentieren. Hat die Politik die legale Steuerhinterziehung der Konzerne beendet? Während Konzerne, die auch in Deutschland gute Geschäfte machen,  in Luxemburg Steuersätze von unter 5% für Milliardengewinne bezahlen. ist der Eingangssteuersatz in Deutschland für einen Geringverdiener bei 14%.

 

Zitierten wir noch einmal den OXFAM-Plan:

 

„70 Prozent der 500 umsatzstärksten Unternehmen der Welt
haben Niederlassungen in Steuerparadiesen und im Jahr
2013 entgingen den Staatshaushalten nach Oxfam-Schätzungen
156 Milliarden US-Dollar allein durch Steuervermeidung
reicher Einzelpersonen.“

und:

„Bereits im Jahr 2016 wird nur 1 Prozent der Bevölkerung mehr Vermögen besitzen, als der Rest der Welt zusammengenommen. Das ist beinahe unvorstellbar. Eine weitere Berechnung zeigt, dass das Vermögen der 80 reichsten Menschen sich zwischen 2009 und 2014 verdoppelt hat und sie genauso viel besitzen, wie die ärmeren 50 Prozent der Weltbevölkerung zusammen. Im Jahr 2010 waren es noch 388 Menschen. Dieser rasante negative Trend muss gestoppt werden!“ (Quelle: OXFAM)

 

Diese Finanz-Seilschaften müssen radikal bekämpft werden. Politiker werden das aller Wahrscheinlichkeit für uns nicht tun, da sie selbst allzu oft in diese Strukturen verwickelt sind. So können auch die Griechen nur auf Alexis Tsipras hoffen, wenn er den Mut hat, sich mit den griechischen Finanzoligarchien anzulegen. Dass Tsipras Erleichterungen von der EU erwartet, ist allein durch das Leiden der Griechen verständlich. Wie er die griechischen Reichen dazu bringen will, sich an den Kosten zu beteiligen, bleibt noch im Dunkeln.

 

Auf die Troika kann er sich kaum verlassen, da dort der Einfluss der Ökonomie viel zu groß ist. Mit Jean Claude Juncker sitzt ein Vasall der Konzerne an der Spitze Europas, der die Steuerhinterziehung der Konzerne über Luxemburg erst organisiert hat und mit Draghi ein ehemaliger Banker von Goldman&Sachs.

 

Neue Politiker sind immer Hoffnungsträger und auch ich mache mir wieder Hoffnungen, dass einmal ein Politiker den Bann der Finanzoligarchen bricht. Sollte sich diese Hoffnung zerschlagen, bleibt uns Bürgern nur der Weg massiver Proteste, die als Ergebnis nicht weniger als eine neue Struktur der Machtverteilung anstreben muss.

 

Griechenland ist ja nur die Speerspitze der allesamt verschuldeten europäischen Staaten. In Europa allein sind Spanien, Italien, Portugal, selbst Frankreich weitere Kandidaten für einen Bankrott. Und Deutschland? Sitzt mit über 2 Billionen Euro Schulden selbst in der Tinte und kann sich nur wegen des Wirtschaftswachtums Gelder leihen, eine Situation, die hochexplosiv ist und auch skandalös, da wir als Bürger bei den Finanzen auch im Falle eines Volksentscheids keinerlei Mitsprache hätten.

 

Da die Politik den Bürger aus allen Haushaltsentscheidungen heraushält, hat sie auch die alleinige Verantwortung für die Staatsverschuldung.

 

Dass sich in Ländern wie Spanien und Griechenland die Menschen gegen diese Inhumanität und Ausbeutung zur Wehr setzen, ist das Produkt politischer Ignoranz gegenüber dem Schicksal der Menschen, die auch in Deutschland immer mehr Not leiden.
Das eigentliche Problem weltweit ist die Kluft zwischen technischer Weiterentwicklung, technischer Machbarkeit und humanistischer Stagnation. Die Reichtumsentwicklung hat sich längst zu einer Gefährdung der Demokratie entwickelt. Die Gruppe der Nichtwähler in Deutschland ist längst zum Symbol dafür geworden, wie nutzlos es ist, wählen zu gehen.

 

Die repräsentative Demokratie ist am Ende, doch nicht die Demokratie selbst. Sie muss weiterentwickelt werden. Demokratie bedeutet immer die Zerschlagung von ausbeuterischen Machtverhältnissen. Es gilt, diese Machtverhältnisse zu analysieren, zu zerschlagen, zu reorganisieren und die alten Machtzentren zu sanktionieren.

 

Wieder einmal ist der Kapitalismus nach der Abdankung des Sozialismus an seinen Grenzen angelangt Allerdings ist mit der technischen Entwicklung das Ende der Menschheit machbar geworden. Wachstum ist die fixe Idee, immer neue lohnende Investitionen für Reiche aufzutreiben bei immer mehr Menschen, von denen nichts mehr zu holen ist. Das Monopoly-Spiel neigt sich der Phase der Langeweile zu, denn die Gewinnchancen der Vielen neigt sich langsam gegen Null, uns bleibt, den Müll der Reichen aufzuräumen. Dazu gehören Staatsschulden, zerstörte Sozialsysteme, Lobbyismus, unkontrollierte Steuerverschwendung, mangelnder Wohnraum, radioaktiver Müll, unter die Erde gepumpte Chemie-Coktails, zerstörte Wälder, Flüsse und Seen, verseuchte Böden.

 

Die Reichen übernehmen die Städte….
(Quelle: Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) / pixelio.de)
Die Welt könnte schön sein, wenn sie nicht vom Egoismus des Geldhortens zerstört würde. Was ist mit den verhungenden Menschen, den Krankheiten, die oft mit wenig Geld heilbar wären, mit der Vision eines besseren Zusammenlebens? Im Kapitalismus bleibt nur der Traum vom eigenen Reichtum. Die Flucht aus der Misere ausgebeutet zu werden und anderen dabei zuzusehen, wie sie von unserer Arbeit ein gutes Leben leben. Oder der Gefahr zu entfliehen, arm zu werden.

 

Doch wir können uns wehren, das ist der Alptraum der Reichen!

Foto: Alexis Tsipras und Martin Schulz,  By Αλέξης Τσίπρας Πρωθυπουργός της Ελλάδας from Greece – IMG_5812, CC BY-SA 2.0, Link