Allgemein, Politische Skandale

Handlungsfähigkeit? Ungenügend!

 

Die Regierung Merkel ist am Ende!

 

  • Sozialwohnungen über 2 000 000 Wohnungen weniger seit 1987 – veramscht Siehe hier
  • seit Jahren steigende Flüchtlingszahlen – unvorbereitet
  • Anschläge auf Flüchtlingsheime – konzeptlos
  • rechtsradikale Organisationsstrukturen – ignoriert
  • Verarmung der Mittelschicht – von der Regierung verursacht
  • Gewerkschafts- und Arbeitnehmerrechte – verkauft
  • Pressefreiheit – angegriffen
  • Totaler Datenabgriff im Internet durch NSA und Briten – verniedlicht
  • Privatisierung öffentlicher Angelegenheiten – vorangetrieben
  • Sozialstaat – abgebaut
  • Gesundheitssystem – verteuert
  • Reichtum – steuerlich begünstigt
  • Konzerngewinne – nahezu unversteuert
  • Banken auf Kosten der Steuerzahler – gerettet

 

Wer sind eigentlich diejenigen, die diese Regierung noch wählen? Wer heute noch glaubt, mit neoliberaler Politik könne man einen Staat machen, muss ein ausgewachsener Dummkopf, ein egomanischer Profiteur oder einer dieser dumpfbackigen Mitläufer der Reichen und Mächtigen sein. Gesellschaftlicher Zusammenhalt entsteht nur nach dem Prinzip „Leben und leben lassen“. Wer dies ignoriert, darf sich jetzt schon auf steigende Kriminalität, wie No-Go-Areas, Amokläufer, Diebstähle, Anschläge und Radikalismen aller Art freuen.

 

An Menschen, denen im Überlebensstress die Sicherungen durchknallen, mangelt es auch heute schon nicht. Da brauchen wir keine Regierung, die das auch noch begünstigt. Die Große Koalition zeichnet sich heute durch den gleichen Zynismus aus, wie Konzerne, die sich an der Gesellschaft nur noch bereichern, aber nicht mehr finanziell beteiligen möchten. An die Stelle der Besteuerung von Konzernen ist die Bestechung via Lobbyismus getreten. Bestechung ist eine Investition in die Zukunft mit noch mehr Gewinnen. Das Ergebnis ist eine Mittelschicht im Dauerstress und die Chancenlosigkeit der Abgehängten.

 

Unsere Regierung tut alles dafür und nichts dagegen!

Unter den Abgehängten radikalisiert sich der Konkurrenzkampf mit den noch Schwächeren aus den Krisenregionen dieser Erde, die zu uns kommen, weil es ihnen noch viel schlechter geht als uns. Das Ergebnis ist die „National befreite Zone“ der Rechtsradikalen.

 

„Mit dem euphemistischen Ausdruck national befreite Zone bezeichnen Rechtsextremisten einen Bereich, in dem rechtsextrem motivierte Gewalt das Straßenbild so stark prägt, dass Ausländer, sich als links oder alternativ Verstehende und andere von Rechtsextremen als ?fremd? und ?feindlich? Eingestufte wie Homosexuelle, Juden und Menschen mit Behinderungen sich aus Furcht vor gewalttätigen Übergriffen nicht mehr auf die Straße oder in öffentliche Einrichtungen wagen und aus Angst vor Repressalien auch nicht Anzeige erstatten.“ (Quelle: Wikipedia)

 

Seit langem organisieren Rechtsradikale immer wieder Demonstrationen gegen Asylunterkünfte, schüren die Ängste vor dem Islam und „Ausländern“ ganz allgemein und spielen sich als „Retter des Abendlandes“ auf. Dass sie dabei einfach nur das Konkurrenzprinzip des Neoliberalismus fortführen, scheint ihnen noch überhaupt nicht aufgefallen zu sein. Ihr Rassismus ist die Liquidation der Solidarität, ohne die der Kampf gegen Macht und Reichtum von vornherein verloren ist, weil sich die Opfer der neoliberalen Entwicklung gegenseitig zerfleischen Der Kampf „links gegen rechts“ ist eine bei den Profiteuren des radikalisierten Kapitalismus willkommene Schwächung der Opfer dieser Entwicklung.

 

Zum Jahr 2011 schreibt ProAsyl zum Anstieg der Flüchtlingszahlen noch:

„Die Medien vermitteln den Eindruck einer fast bedrohlichen Lage: Immerhin wurden im Jahr 2011 45.741 Asylerstanträge in Deutschland gezählt, der höchste Stand seit acht Jahren. Mancherorts kommt es gar zu Unterbringungsproblemen. Doch realistisch betrachtet ist der Anstieg der Asylsuchendenzahl ? im Vergleich zum Vorjahr um 11 Prozent ? nichts, was in einem Staat wie Deutschland Anlass zu Kopfzerbrechen geben müsste. Denn die Unterbringungsschwierigkeiten sind vor allem eine Folge davon, dass man in den letzten Jahren die Unterbringungsplätze konsequent abgebaut hatte. „ (Quelle: ProAsyl)

 

Von 2010 zu 2011 sind die Asylanträge um 11% gestiegen, von 2011 zu 2012 schon um 40% (Quelle: ProAsyl), im Jahr 2013 stiegen die Asylanträge um 70% (Quelle: ProAsyl), auf zwischenzeitliche 109 580 Anträge, heute (August 2015) spricht man bereits von ca. 800 000 möglichen Anträgen, dem höchsten Stand seit dem Zweiten Weltkrieg. Nun könnten wir die 1 000 000 verscherbelten Sozialwohnungen gut gebrauchen, doch die Regierung trifft das trotz der bekannten Zahlen völlig unvorbereitet.

 

Stellt sich die Frage:

Können wir uns eine solche Regierung überhaupt noch leisten?

Es sind ja nicht nur Asylsuchende, die Wohnungen in Deutschland dringend benötigen, denn auf Grund der politisch erzeugten Knappheit suchen auch viele Deutsche händeringend günstige Wohnungen und  müssen völlig überteuerte Angebote wahrnehmen. Immer mehr Menschen in Deutschland müssen immer mehr arbeiten um ihren Lebensstandart auch nur ansatzweise halten zu können. Jahrzehntelang predigten Politiker Lohnverzicht um Arbeitsplätze erhalten und wettbewerbsfähig bleiben zu können.

 

Das Ergebnis: immer mehr Reichtümer haben sich in den oberen Etagen dieser Gesellschaft angesammelt, während immer mehr Menschen ums überleben kämpfen und dabei oft auch verlieren und in Hartz IV landen.

 

Diese Menschen fürchten die Konkurrenz der Menschen, die bei uns Asyl suchen. Eine Regierung muss auch darauf eine Antwort finden! Statt dessen stimmen Leute wie De Maiziere, Seehofer und wie sie alle heißen in das Horn der panikschiebenden Pegida-Leute und überbieten sich in Anbiederung an rechtslastige Themen, wie „Asylmissbrauch“, den es gar nicht gibt, weil ein jeder ganz legal einen Antrag auf Asyl stellen kann, der aber dann oftmals negativ beschieden wird und die Abschiebung folgt. Die Verharmlosung von Rechtsradikalen als „Asylgegner“ deutet auf einen sich immer weiter ausdehnenden Realitätsverlust unter den Regierenden hin. Asyl ist ein Grundrecht in Deutschland und wer dagegen ist, hat noch lange kein Recht dazu, Menschen anzugreifen, Häuser in Brand zu setzen und das Leben von Menschen dadurch zu gefährden. Wer so etwas tut, ist rechtsradikal und wer sich zu solchen Taten auch noch organisiert, muss massivem Verfolgungsdruck ausgesetzt werden.

 

Tatsächlich passiert das genaue Gegenteil. Oft genug werden genau diejenigen kriminalisiert, die sich dem Rechtsradikalismus entgegensetzen. Und hier stellt sich schon die Frage, ob unser Innenminister De Maiziere nicht die rechte Gesinnung der „Asylgegner“ teilt, wenn ihm auf das bisher Geschehene (Brandanschläge auf Asylbewerberheime, eskalierende Gewalt gegenüber der Polizei etc.) nur die Umwandlung von Geld- auf  Sachleistungen für Asylbewerber einfallen.

 

Zudem müssen sich die Verfassungsschützer der Länder weitere Fragen zu ihrer Existenzberechtigung stellen lassen. Nach ihrem Versagen beim NSU-Terror, das eher nach einer Verstrickung aussieht, wachsen die rechtsradikalen Verfassungsfeinde in Ost wie West, ohne dass aufgrund ihrer Ergebnisse unserer Regierung eine klare Strategie gegen diese Entwicklung zur Verfügung steht.

 

Ganz im Gegenteil fragt man sich bei A.I.D.A, der antifaschistischen Dokumentationsstelle München:

 

„Ob den Neonazistrukturen der 1990er Jahre auch ohne die Hilfe bzw. ohne das Geld der Verfassungsschutzmitarbeiter und V-Personen der Sprung zur Neonazibewegung in den 2000er Jahren gelungen wäre?“ (Quelle: A.I.D.A.)

 

Es gibt wohl kein Land auf dieser Erde, wo mehr wissenschaftliche Forschung zum Thema Rechtsradikalismus stattgefunden hat, wie in Deutschland. Doch die Politik scheint völlig rat- oder willenlos im Umgang mit diesem Phänomen, während die Verfassungsschützer die Rechtsradikalen auch noch finanziert haben.

 

Der Spiegel schreibt heute:

„Nach SPIEGEL-Informationen haben die Polizeibehörden der Länder aktuell zwar 384 sogenannte islamistische Gefährder registriert, aber nur 16 aus dem neonazistischen Milieu. “ (Spiegel Online)

 

Na dann ist ja alles klar.

Foto:
By Tobias Koch – OTRS, CC BY-SA 3.0 de, Link