Allgemein, Europapolitik

„Ihr vertretet uns nicht“

Spaniens Abgrund als deutsche Zukunftsvision

 

„Ihr vertretet uns nicht“ riefen spanische Bürger gestern ihren Politikern im Parlament zu…

 

…und rechneten mit  einer demokratischen Entwicklung ab, die sich in allen europäischen Demokratien längst abgezeichnet hat. So gut wie überall in Europa sind die Staatshaushalte bis über beide Ohren verschuldet, während immer gigantischere private Reichtümer entstanden sind. Mit den Rettungsschirmen als Resultate der Bankenkrise sind diese Reichtümer mit Steuergeldern auch noch gesichert worden.

 

Alle Staaten benötigen dringend Geld um ihre Haushalte noch finanzieren….

…und die exorbitanten Zinslasten alter und neuer Kredite noch bedienen zu können. Da die Politik sich längst zum Komplizen der Reichen gemacht hat, ist der Bereich, der einen ordentlichen Beitrag zur Sanierung des Staates leisten könnte, tabuisiert: der Reichtum. So gerieten  die westlichen Demokratien, jedenfalls die große Mehrheit aller Bürger, in eine Form der Schuldsklaverei, die eine Spirale des Niedergangs auslöste, die nun die Griechen und Spanier mit zunehmender Wucht erreicht hat.

 

Wer glaubt, dass es uns ja noch gut gehe, ignoriert all diejenigen in Deutschland,…

…die die Krise bereits erreicht hat. Die Hartz IV Empfänger, die Rentner, die Alleinerziehenden, die prekär Beschäftigten, die hart für zu wenig Geld arbeiten, während in Fernsehdiskussionen die immer gleichen Gesichter uns mit den immer gleichen Floskeln einschläfern, dass es uns ja im Vergleich noch gut gehe, dass wir zuviel nörgelten, dass die Reichen ja auch die Hauptlast der Steuern tragen würden, dass man nur fleißig sein müsste etc.

 

Dass der Reichtum der Einen die Armut der Anderen bedingt, wird nicht realisiert und schon gar nicht gesagt!

Solange aber der Armut erzeugende Reichtum tabuisiert wird,…

…ist die eigentliche Lösung des Problems blockiert und Politiker folgen den üblichen Maßnahmen steuerlicher Haushaltspolitik. Der gesellschaftliche Frieden wird weggespart, indem Sozialleistungen aller Art derart gekürzt werden, dass Menschen in Armut geraten, deren Kinder seelischen und materiellen Mangel erleiden, junge Menschen keine zukunftsversprechende Bildung mehr erfahren und selbst arbeitslos werden und diejenigen, die noch Arbeit haben, für immer weniger Geld immer mehr arbeiten müssen, Kranke ihre Medikamente nicht mehr bezahlen können etc.

 

Staatssanierung auf Kosten des sozialen Friedens…

…ist das Ergebnis des geschonten Reichtums. Griechenland und Spanien sind nur die Vorreiter einer katastrophalen demokratischen Entwicklung, denn mit der Assozialität der Reichen geht der Glaubensverlust der Vielen an die Demokratie einher. Reichtum ist nicht abhängig von der Demokratie, die Demokratie ist jedoch abhängig von der Kontrolle und Zerschlagung zu groß gewordener Machtzentren. Demokratie war einstmals die revolutionäre Antwort auf  Ausbeutung und Machtherrlichkeit von Königtum und Kirche, Diktatur und Frühkapitalismus.

 

Demokratie heißt Teilung der Macht und Geld ist Macht!

 

 

Die friedliche Zeit der europäischen Demokratien scheint an ihre Grenzen gekommen zu sein,…

…weil sie auf dem Prinzip der Staatsverschuldung beruhte. Frieden heißt soziale Ausgeglichenheit und diese wurde mit Krediten erkauft, die nun bedient werden müssen. Die Staatsverschuldung ist das Ergebnis der Illusion befriedeter Gesellschaften, in denen Reichtumsbildung grenzenlos ist, Reichtum, der an den Kosten des  sozialen Friedens  ungenügend beteiligt wurde und der uns nun versklavt.

 

Ungleichheit ist immer ein sicheres Zeichen für zunehmende Unfreiheit,…

…welche diktatorisch durchgesetzt werden muß, wollen die Profiteure die Bedingungen für ihren Reichtum erhalten. Ist es Zufall, dass letztens der Einsatz des Militärs im Inneren Deutschlands zugelassen wurde, oder fürchten sich Politiker zunehmend vor ihren eigenen Bevölkerung und bauen vor (siehe hier)?

 

Die heutige Gestaltung der Renten bedeuten für die Zukunft Massenarmut,…

…die Bankrotterklärung eines Staates, der sich mit der Staatsverschuldung nur Zeit gekauft hat. Nicht diejenigen Politiker, die das beschlossen haben, sondern zukünftige Politiker werden dafür den Kopf hinhalten müssen, das ist der Trick, mit dem sich aktuelle Politiker den Kopf aus der Schlinge ziehen.

Die traurige Zukunft bleibt akut und bildet die Aussicht, die sicher kommt, wenn wir das mit uns machen lassen.

 

Gesellschaften, die es sich leisten, Reichtum in finanziell kritischen Zeiten zu entlasten statt zu belasten, exekutieren sich selbst…..

…“Millionen Griechen legen Arbeit nieder“ titelt heute die Süddeutsche Zeitung. Die Griechen organisieren den Generalstreik gegen die Sparmaßnahmen ihrer Regierung, die  den Auflagen der Troika folgt. Fast die komplette griechische Bevölkerung badet die Suppe ihrer Regierungen aus, eine Situation, die bei uns auch bald eintreten kann.

Sorgt sich unsere Politik tatsächlich um unsere Zukunft, oder nur um ihre?

 

 

Wir müssen feststellen, dass das derzeitige demokratische System in großem Stil versagt hat….

…Reiche sind daran nur teilweise schuld. Wesentliche Verantwortung trägt nebem unserer bürgerlichen Passivität auch ein politisches System, das von Wirtschafts- und Parteiinteressen unterlaufen wurde. Die Interessen der Bürger gerieten immer mehr aus dem Blickwinkel der Regierenden und wurden meistbietend verscherbelt, Staatseigentum wurde privatisiert, Arbeits- und Menschenrechte zu Gunsten des Geschäfts verbogen und ausgehöhlt, soziale Errungenschaften abgebaut. Das geschah aus der Notwendigkeit, die Folgen der Steuergeldverschwendung in die Zukunft zu verschieben.

 

„Ihr vertretet uns nicht!“ riefen die Spanier ihren Parlamentarien zu…

..Tatsächlich stellt sich die Frage, ob die sogenannten Volksvertretungen das Volk gut vertreten haben oder ob sie ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen. Wer der Meinung ist, dass sie diese Kernaufgabe nicht mehrausreichend  erfüllen, muss sich Gedanken machen, wie wir als Bevölkerung und vermeintlicher Souverän darauf reagieren müssen.

Bleiben wir weiter passiv, überlassen wir die Politik denjenigen Interessen, die nicht unsere sind!

Foto: Von Alexander Blum, 72070 Tuebingen, Deutschland – Eigenes WerkOriginaltext: Eigenes Foto, Attribution, Link