Allgemein, Politische Skandale

#aufstehen: Kriegsflüchtlinge als Sündenböcke

Seehofer, die AFD und das Elend der deutschen Regierungen

Vielfach wurde auf die Tatsachenresistenz beklagt, die in Diskussionen mit der AFD und deren Anhängern offensichtlich wird. Argumente dringen nicht mehr durch, werden verfälscht oder verkürzt oder gleich als Produkt der „Lügenpresse“ diskreditiert. Wer versucht, Fakten ins Spiel zu bringen, um das Thema zu versachlichen, ist da schnell ein „Gutmensch“ und „Gutmenschen“ sind im besten Fall naiv, im Normalfall Idioten, „linksversifft“ oder meistens beides. Oder eben Opfer der „Lügenpresse“.

Es gilt nur noch eine „Wahrheit“ und zwar die der AFD. Wer aber die Wahrheit für sich gepachtet hat, dem gegenüber sollte man vorsichtig sein, denn der- oder diejenige befindet sich in wahnhafter Abgeschlossenheit. Wer zu Selbstkritik nicht fähig ist, entwickelt sich nicht weiter sondern verengt seine Sicht auf die Welt und schafft Diktatoren!

 

Aber erlebten wir das nicht schon von unserer Regierung und ihren Vorgängern?

Während man sich über Donald Trumps Fake News oder die Alternativen Fakten staunend die Augen reibt, die historisch völlig verblödeten Meinungen diverser AFD-Mitglieder und ihrer Anhänger im Bezug auf Geflüchtete oder den Nationalsozialismus zur Kenntnis nimmt, vergißt man schnell, dass die Ursache für die Verelendung der Politik in den Regierungen der BRD liegt.

Wer hat sich denn den Sorgen der Menschen völlig verschlossen?

Das Thema Migration ist hoch emotional geworden und wenn man sich Horst Seehofers Äußerungen anhört, ist Migration „die Mutter aller Probleme“ Deutschlands. Was natürlich Blödsinn ist, denn das eine Problem als Ursache aller anderen Probleme, das gibt es nicht. Horst Seehofer erhebt seine Engstirnigkeit zur Analyse „aller Probleme Deutschlands“. Kein Wort über Armut von alleinerziehenden Müttern, Niedriglöhnen, Niedrigrenten, Massentierhaltung, Steueroptimierung und anderen Subventionierungen von Konzernen, Dieselskandal, verfehlte Klimapolitik, Sozialabbau, Lehrermangel, Mangel an Pfegekräften, Handelsverträgen, privatisierte Straßen………?

 

Seehofer und die Rechten

Nein, die Menschen, die vor Krieg flüchten, Migration ist nicht die „Mutter aller Probleme“ Deutschlands. Kein Wort zu über 200 Ermordeten durch Rechtsradikale seit 1990? Seehofer biedert sich bei den Rechten an, die Teil die Problems Deutschlands und deutscher, konservativer Regierungspolitik sind. Die AFD ist doch nur die häßliche Fratze des deutschen Konservatismus. Es waren und sind die Konservativen aller Parteien, die den Staat betreiben, als sei er alleine für die Probleme der Konzerne da und nicht für die Sorgen seiner Bürger. Konzerne wiederum betrachten den Staat und hier vor allem die Steuergelder und die Möglichkeit, über die Staatsverschuldung gigantische Summen zu mobilisieren, als ihr Eigentum. Wenn’s ihnen schlecht geht, schreien sie nach staatlichen Geldern, wenn’s ihnen gut geht, verachten sie den Staat und seine „Unfähigkeit zu wirtschaften“. Wir Steuerzahler sind die letzte Versicherung der Wirtschaft, indem man uns unendlich verschulden, mit Steuern melken, durch Niedriglöhne betrügen und mit Dieseln übers Ohr hauen kann.

Die Gesetze der Konservativen stützen diesen Betrug.

 

Die deutsche Demokratie

Dass die Demokratie Deutschlands nach knapp 70 Jahren immer weiter heruntergewirtschaft wurde, liegt daran, dass die Parteien aller Richtungen daran mitwirkten, sie zu entdemokratisieren. Dieser Prozeß muß durch eine ehrliche Analyse und Veränderung erst einmal umgekehrt werden! Die BRD braucht so etwas wie ein Interregnum, eine Zeit von Analyse, Selbstbesinnung und Veränderung ihres politischen Systems, bei der die Bürgerbeteiligung an prominenter Stelle stehen muß.

Stattdessen schießen sich immer mehr Menschen auf das Thema Migration ein, als läge Migration ein großer Plan von „Umvolkung“ zugrunde, was für ein Schwachsinn! Menschen fliehen vor Krieg und Zerstörung! Schon mal gehört? Können sie das verstehen? Nur ein Holzkopf fängt immer wieder mit der Kriminalität an, wird sie doch genauso verfolgt wie die Kriminalität eines Deutschen. Und wer glaubt, seine Weltuntergangsphantasien werden durch die AFD in irgendeiner weise behoben. täuscht sich, das Gegenteil ist der Fall. Wer glaubt, mit „Deutschland den Deutschen“ auch nur irgendetwas zum Besseren zu bringen, sollte mal einen Blick auf das „Tausendjährige Reich“ richten.

Nach 12 Jahren und Millionen Toten war der Spuk vorüber und keiner wollte es gewesen sein!

Die Kernkompetenz der AFD liegt darin, allen durch die Blume zu zeigen, dass sie sehr wohl rechtsradikal sind und dass sie mit all ihren Gegnern aufräumen wollen, aber das sind viele, täuscht euch mal nicht. Das haben sie auch in Chemnitz wieder getan. Natürlich war das kein Pogrom, es war aber die Andeutung eines Pogroms. Drohungen gegen Journalisten, gegen Andersdenkende, alles, was denen nicht passt wird bedroht. Eindeutig haben diese Menschen nichts mit Demokratie zu tun und gehören zurecht beobachtet, ihre Strukturen zerstört und  ihre strafbaren Handlungen unter massiven Verfolgungsdruck gestellt!

 

Rechtsradikale haben nichts in einer Demokratie verloren!

Manche sprechen schon von der Migrantisierung der Probleme Deutschlands! Gemeint ist damit die Verengung aller Probleme auf das Thema Migration. Engstirnigkeit als Politik!

Z.B. Markus Frohnmaier, immerhin Bundestagsabgeordneter der AFD, der von „todbringender „Messermigration““ faselt. Die AFD fälscht ihm und uns hierzu die angeblichen Beweise,. Die Skandalisierung von Migration als „Messermigration“ provoziert ein Bild von Menschen auf der Flucht mit Messern zwischen den Zähnen. Dass das Wort „Messermigration“ eine Beleidigung für die Intelligenz eines jeden ist, sollte klar sein. Messer migrieren nicht!

Nun die Forderung der „muslimfreien Schulen“ der AFD und wieder lehnen sie sich an die Nationalsozialisten an, die Schulen „judenfrei“ machten indem sie die Juden deportierten und ermordeten, und wieder will die AFD es mal wieder nicht so gemeint haben! So langweilig es ist, ist es doch wieder mal das Signal der AFD: „Wir sind die neuen Nazis.“ Und jeder, der mit ihnen läuft, ist auch einer, wenn er oder sie das ignoriert oder sogar gut findet.

Den Rechten geht es allein darum, uns Angst zu machen und sich selbst als Retter zu inszenieren. Aber wer will schon von einem gerettet werden, der Hass auf seine Finger tätowiert? Oder einer fetten Glatze, die am Oberarm „SS“ oder „88“ (Kürzel für das H als 8-ten Buchstaben im Alphabeth, gemeint ist „Heil Hitler“) eintätowiert hat. Oder von einem, wie Gauland, der Millionen Opfer des Nationalsozialismus als „Fliegenschiss der Geschichte“ und damit den faschistischen Massenmord und Millionen Kriegstote verniedlicht? All diese neofaschistischen Dumpfbacken und ihre Fans bieten sich uns als „Alternative für Deutschland“ an?

Vielen Dank, hatten wir schon!

 

Was nicht heißen soll, dass es an dieser und vorigen deutschen Regierungen nichts zu kritisieren wäre.

Seit Jahren erjammern diverse Regierungen von uns Lohnverzicht, während sie die Wirtschaft in vielen Bereichen pämpern, man erinnere nur an den Bankencrash, die sogenannte Finanzkrise 2007, der von allen europäischen Ländern den Einsatz von 1,6 Billionen Euro erforderte, damit das Finanzsystem nicht zusammenbricht. Deutschland allein verschuldete sich deshalb um weitere 335 Milliarden Euro, Geld, das wir Steuerzahler zurück bezahlen dürfen und das bei Sozialleistungen, Einstellungen für Lehrer, Polizei, Sanierung von Schulen, Kindergärten, Straßenbau etc. fehlt und das (warum eigentlich?) uns die Banken nie zurückzahlen werden. Zum Dank optimieren Konzerne ihre Steuerzahlungen, beteiligen sich also immer weniger an den Kosten des Staates. Banken, wie Konzerne, betreiben keine Risikovorsorge, in guten Zeiten versorgen sie ihre Aktionäre mit Sonderausschüttungen, privatisieren das Geld also und wenns schlecht läuft, schreit man nach Subventionen oder geht im Zweifel lieber in Konkurs. Der Staat (wir Steuerzahler also) darf dann die Arbeitslosen versorgen.

5 Milliarden Euro kostete den Steuerzahler allein die Umwelt- oder Abwrackprämie für Autos, eine Konjunkturhilfe für die Autokonzerne während der Wirtschaftskrise in Folge der Bankenkrise. Warum will unsere Regierung dieses Geld in der heutigen, gut laufenden Konjunktur nicht zurück? Warum verschenkt man dieses Geld an Konzerne, die uns zum Dank in der Dieselkrise auch noch mit Hilfe der Regierung betrügen?

Wir wissen alle, dass ich diese Liste an Verschwendung unserer Steuergelder lange weiter fortsetzen könnte. Selbstkritik der Regierung: Fehlanzeige.

250 000 Menschen gingen gegen das Handelsabkommen TTIP in Berlin im Oktober 2015 auf die Straße, während die Bundesregierung mit ganzseitigen Anzeigen auf Kosten der Steuerzahlen für das Handelsabkommen warb:

„„Bangemachen gilt nicht“, mahnt Vizekanzler Sigmar Gabriel in ganzseitigen Anzeigen, die in mehreren überregionalen und regionalen Tageszeitungen erschienen. Nach welchen Kriterien die Steuergelder unter den Medien verteilt wurden, ist nicht bekannt. Die Bundesregierung übt seit Jahren die Praxis, nur bestimmte Medien mit Anzeigen zu bedenken. Sie erhofft sich davon wohlwollende Berichterstattung.“ schreiben die Deutschen Wirtschaftsnachrichten zur Berliner TTIP-Demonstration.

 

Sollen uns doch die deutschen Politiker mal erklären, wie viele Bürger eigentlich noch auf die Straßen müssen, damit sie etwas an ihrer Politik ändern!?

Diese Resistenz gegen Kritik an ihrem Handeln erinnert an die Faktenresistenz der AFD. Das hat uns zweifelsohne in die Situation gebracht, die den Erfolg der Rechtsextremen jedenfalls teilweise erklärt. Die Respektlosigleit gegenüber uns Bürgern, dieses einer Demokratie unwürdige Herrschaftsdenken, die autoritäre Auslegung ihres Mandats läßt die Menschen den Glauben an die Demokratie verlieren, zumindest an diese Art von Demokratie.

 

Diejenigen, die duch ihren Protest ihrem Glauben Ausdruck gaben, dass man durch Protest innerhalb einer Demokratie etwas verändern könne, wurde ihre Ohnmacht gegen die Selbstherrlichkeit der Regierung vor Augen geführt.

Das ist die Stunde der Populisten. Seit der Weltfinanzkrise 2007 ist der Glaube an die Fähigkeit von Politik stark erschüttert. Seit Jahren schlittert das kapitalistische System von einer Krise zur nächsten und ein Ende ist nicht in Sicht. Diese tiefen Zweifel gegenüber dem Sinn einer Demokratie, die den Einfluss ihrer Bürger immer weiter minimiert, nutzen überall in Europa Populisten, die sich als Erfüller des „Volkswillens“ präsentieren.

Als Folge der Staatsverschuldungen aller europäischen Länder werden die Sozialsysteme minimiert, die Renten gekürzt, die Leistungen bei Krankheit minimiert, die Löhne gekürzt, während die Reichtümer der wenigen immer weiter wachsen. Dieses Bild bietet uns in Deutschland unsere Politik, in anderen Ländern ist es noch schlimmer. Merkels „uns gehts doch gut“ stößt immer mehr Menschen bitter auf.

 

Die Krise der deutschen Demokratie ist eine Krise der autoritären deutschen Volksparteien und deren demokratiefeindlichen und wirtschaftsfreundlichen neoliberalen Einstellungen!

Von allen Seiten der Politik springen jetzt Politiker auf den Zug der AFD auf, ob sie Spahn, Seehofer, Dobrindt, Scheuer oder Lindner heißen. Alle wollen sie ein Stück der rechtsradikalen und unzufriedenen Wähler abhaben, weil sie wegen ihrer schlechten Politik keinen Hund mehr hinter dem Ofen vorlocken. Macht endlich Politik für die Menschen, Frau Nahles, Frau Merkel, Herr Seehofer und verkauft eure blöde Rentenreform nicht als Erfolg, wenn es keiner ist. Erst Rentenzahlungen von 62 % auf 48 % kürzen und dann diese Zahl für ein paar Jahre einfrieren, das ist kein Erfolg, das ist die Verhöhnung unserer Intelligenz und euer Ende!

Und liebe AFD-Wähler: auch wenn ihr alle Geflüchteten aus dem Land schmeißen würdet, an eurer Rente, an Hartz-IV, an eurer Entlohnung, an der Staatsverschuldung und an dem Elend in Syrien und dem Irak ändert sich damit nichts, rein garnichts!

Engagiert euch! Aber nicht bei der AFD!

#aufstehen

 

Bild: By BwagOwn work, CC BY-SA 4.0, Link