Allgemein, Europapolitik

Schuldknechtschaft!

 

Griechenland verliert Souveränität

Die Geburt eines Ressentiments

 

Wer hätte das je gedacht. Ein europäisches Land unterwirft sich fasst bedingungslos seinen Gläubigern. Diese steigern ihre Forderungen ins sadistische.

 

  • IWF weiter dabei
  • Reform der Mehrwertsteuer, Rentenreform, Unabhängigkeit der griechischen Statistikbehörde ELSTAT, volle Umsetzung des europäischen Stabilitätspakts incl. des Fiskalpakts bis 15. Juli 2015
  • Bis zum 22. Juli weitere Reformen, u.a. Umsetzung der Bankenabwicklungsrichtlinie BRRD.
  • Einrichtung eines 50 Milliarden Treuhandfonds
  • Rückkehr der Troika
  • Ablehnung eines Schuldenschnitts

 

Die Rückkehr der Troika beschreibt Spiegel Online so:

 

„Die Regierung in Athen soll sich für die notwendige Arbeit für die Umsetzung und Überwachung der einzelnen Programmbestandteile wieder mit den Institutionen beraten und einigen. Dazu gehört die Abstimmung über jedes relevante Gesetz, bevor es ins Parlament eingebracht wird.“

 

Wer ein Land auf derartige Weise infantilisiert, braucht sich über Ressentiments nicht zu wundern. Am Tag 2 nach dem vermeintlichen Kompromiss, der ein Diktat war, äußerte sich Tsipras widersprüchlich:

 

„Noch in diesem Jahr werde es eine Diskussion über die Umstrukturierung des Schuldenberges sowie ein Investitionsprogramm von 35 Milliarden Euro geben. Diese Maßnahmen könnten „einen Grexit (Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro) endgültig abwenden und die Voraussetzungen für Wachstum“ in Griechenland schaffen, sagte Tsipras.“

 

und später sagte er:

 

„…“Ich übernehme die Verantwortung für einen Text, an den ich nicht glaube, aber den ich unterzeichnet habe, um ein Desaster für das Land zu vermeiden, den Kollaps der Banken“…“ (Zitat: Die WELT)

 

Das erinnert an die Szene aus Monty Pytons Film „Ritter der Kokosnuss“, als bei einem Kampf zweier Ritter einem der Ritter Arme und Beine abgeschlagen werden und der übrig gebliebene Torso ein Unentschieden vorschlägt. Niemand kann bei diesem Ergebnis der Verhandlungen noch von einem Kompromiss sprechen, wenn Tsipras‘ nachvollziehbare Bedingungen, Schuldenschnitt und Wachstumsimpulse, derart im Nebulösen versandet sind.

 

Wenn aber kein Kompromiss ausgehandelt wurde, bei dem sich naturgemäß beide Seiten finden müssen, kann auch nicht erwartet werden, dass die Griechen sich damit abfinden werden.

 

Die EU war gewarnt, viele, unter anderem die USA, der IWF aber auch zahlreiche Wirtschaftsexperten haben auf die Unmöglichkeit einer fairen Lösung ohne einen Schuldenschnitt und Wachstumsimpulse verwiesen. Tsipras war weder isoliert mit seiner Position, noch waren seine Lösungen spezifisch „links“, sondern schlichter Keynesianismus, sprich: vernünftig in der spezifischen griechischen Situation eines sinkenden Wirtschaftswachstums und einer Bevölkerung, die an elementaren Ecken sparen musste, wie Krankenversicherung, Wohnung, Nahrung etc.

 

Tsipras wollte keine weiteren Einsparungen bei der bereits verarmten Bevölkerung, kein Staatseigentum privatisieren, keine Arbeitsrechte abbauen, all das muss er jetzt tun.

 

Da wir in einer Zeit leben, wo schon jahrzehntelang die Arbeitgeberseite finanziell begünstigt wurde, immer mit dem Argument, das würde Investitionen nach sich ziehen, zeigt sich heute, dass die Erwartungen nur sehr bedingt erfüllt wurden. In diese „Den Gürtel enger schnallen-Ideologie“ schlug Tsipras eine Bresche, der die EU nicht folgen wollte, weil sie sich auf eine staatliche Sparpolitik festgelegt hatte, der immer weniger Menschen zu folgen bereit sind.

 

Geld ist da, aber die Politiker sind zu feige, es zu holen

 

Die Ideenlosigkeit der EU-Politiker beruht auf dem selbstauferlegten Tabu, dass man die Wirtschaft nicht stärker besteuern dürfe, da sonst das Wachstum zurückgehe. Und so hat sich europaweit der Trend durchgesetzt, dass Politik zum bloßen Erfüllungsgehilfen der Ökonomie verkommen ist. So jedenfalls ist eine weitgehende Wahrnehmung von Politik in den Bevölkerungen der EU-Länder. Statistiken zur Reichtumsentwicklung in der EU gibt es zuhauf. Bei allen zeigt der Trend: die Reichen werden immer Reicher. Und unsere Politiker tun nichts, das zu ändern.

 

Die Konsequenz ist, dass den Politikern die Wähler davonlaufen. Generell sind die Menschen heute nicht mehr überzeugt, dass sie von ihren Regierungen ausreichend vertreten werden und dass Kapitalismus nicht der Weisheit letzter Schluss sei:

 

„Jeder Dritte ist demnach davon überzeugt, dass der Kapitalismus zwangsläufig zu Armut und Hunger führe. Drei von zehn Befragten gaben an, sie könnten sich eine wirkliche Demokratie nur ohne Kapitalismus vorstellen. 37 Prozent aller West- und 59 Prozent aller Ostdeutschen halten kommunistische und sozialistische Gesellschaftsformen für eine gute Idee, die bisher nur schlecht ausgeführt worden seien. Ein Fünftel fordert eine Revolution, da Reformen die Lebensbedingungen nicht verbesserten.“ (Zitat: Die WELT, Artikel zu einer Studie von infratest dimap)

 

Diese Aussagen beziehen sich auf Deutschland, in den anderen Ländern Europas dürfte dies nicht besser sein. Zudem schürt die immer enger werdende Konkurrenzsituation um Arbeit, die Sparmaßnahmen der Staaten in den Sozialsystemen, der Verkauf von Staatseigentum, wie Sozialwohnungen, die Verarmung von immer mehr Menschen die Existenzängste der Menschen und nährt die rechtsradikalen Varianten des Umgangs damit.

 

Der Entsolidarisierung der Politik mit den Bürgern folgt die Entsolidarisierung der Bürger mit der Politik, aber auch mit den Opfern einer verfehlten Steuer- und Sparpolitik. So muss man heute froh sein, wenn Tsipras in Griechenland an der Macht ist und nicht die „Goldene Morgendämmerung“, eine rechtsradikale Partei Griechenlands, die ganz offen Adolf Hitler verehrt und bei den letzten Parlamentswahlen 2015 6,28% der Stimmen erhielt (siehe hier).

 

Was passiert mit Griechenland?

 

Die ultimative Demütigung der Griechen ist der traurige Höhepunkt einer EU, die als reiner Sachwalter des Euro zu einem technokratischen Dauerkrisenmanagement ohne politische Phantasie verkommen ist. Die Unfähigkeit der EU, den Griechen einen Ausweg aufzuzeigen, der ökonomische Vernunft mit sozialer Verantwortung und Mitgefühl verbindet, zeigt den europäischen Bürgern, dass sie den Politikern nicht trauen können.

 

Schäuble und Merkel brauchen sich über die Faschisten-Vergleiche nicht zu beschweren. Die humane Tragödie der Menschen in Griechenland, auf die Tsipras und Varoufakis hingewiesen haben, findet sich im Diktat der EU nicht berücksichtigt. Die Menschen werden einer ausgepressten Gesellschaft und einer schrumpfenden Ökonomie überlassen, ohne Krankenversicherung, Arbeit und Sozialhilfe.

 

Tsipras hat sich entschieden, das Programm der EU umzusetzen, ohne dass er daran glaubt. Das ist ein Fehler, vielleicht aber auch Taktik, zuerst einmal wieder Luft zu holen, um einen Ausstieg aus dem Euro (und damit aus der EU) zu durchdenken und evtl. vorzubereiten. Denn auch dieses Programm löst das Problem der Schulden ja nicht, sondern führt zu immer weiteren „Rettungs-Programmen“, die in Wirklichkeit nichts retten, sondern zu einem Dauerzustand des „immer-wieder-gerettet-werden-müssens führt und damit zu quälend langer Versklavung.

 

Der Austritt Griechenlands aus der EU

Im Hinblick auf die Würde und Souveränität der Griechen bleibt ihnen kaum eine andere Alternative, als der Austritt. Keiner kann genau sagen, was das bedeuten würde. Innerhalb der EU wird der Austritt Griechenlands als Schreckensszenario gezeichnet mit weitreichenden Folgen für die Bevölkerung.

 

Vor allem die Gefährdung des Euro, der heiligen Kuh Europas, scheint in Gefahr, wobei zuletzt ja der GREXIT als machbar und weit weniger turbulent in seinen Auswirkungen auf das europäische Geldsystem gezeichnet wurde, als bisher. Tsipras glaubte, dass die Angst der EU vor dem GREXIT sein Ass im Ärmel sei. Das könnte durchaus richtig gewesen sein. Da dieses gefährliche Spiel mit einer ganzen Gesellschaft jedoch hoch riskant ist, hat er klein bei gegeben. Auch das war richtig angesichts des erheblichen Zeitdrucks, der auf ihm lastete.

 

Trotzdem bleibt der GREXIT eine Option, mit der sich die Griechen eingehend beschäftigen sollten. Die Alternative, dauerhaft Bittsteller für immer weitere Kredite bei einer herzlosen EU zu sein, die ihren Schwerpunkt auf die Filetierung Griechenlands und Entrechtung menschlicher Mindeststandarts legt, ist auch kein rosiger Weg. Und schlecht wird es den Griechen auch gehen, so oder so.

Foto: 493377_R_B_by_Gerd-Altmann_www.pixelio.de_