Allgemein, Politische Skandale

Staatsverschuldung, oder: Das Ende der Zukunft

Wie die Vergangenheit Gegenwart und Zukunft bestimmt

Staatsschulden haben die Tendenz, undemokratisch zu sein. Der Befristung der Macht unserer Regierungen widerspricht, dass Regierungen ihren Nachfolgern irreversible Probleme hinterlassen, da sie dem Handlungsspielraum zukünftiger Regierungen bis zur Alternativlosigkeit enge Grenzen setzen.

 

Grob eingeteilt kann man Staatsverschuldung zwei Zwecken zuordnen:

  • Staatsverschuldung kann und muß einen Investitionscharakter in die Zukunft eines Landes haben. D.h. der Staat investiert in Bildung, Infrastruktur, etc., letztlich in Zukunft. Staatsverschuldung ist investiv.
  • Staatsverschuldung ist konsumfördernd (konsumtiv), d.h. konjunkturelle Schwächephasen werden mit staatlichen Geldern überbrückt

Investive Schulden zahlen sich in Zukunft aus, während konsumtive Schulden dann zum Problem werden, wenn sie nach der Krise nicht wieder durch staatliche Maßnahmen eingeholt werden. Und das ist bei uns geschehen. Zahlreiche Regierungen haben konsumtive Schulden gemacht.

Die Privatisierung von Staats-, Länder- oder Kommunaleigentum dient nur noch zur Vermeidung des Bankrotts und nicht mehr einer Investition, die sich irgendwann einmal auszahlt. Im Gegenteil, die Einsparungen des Staates reduzieren Zukunftschancen.

Ob Bildungssystem,  Sozialsystem, Infrastruktur oder der banale Strafzettel, alles Gesellschaftliche gerät in den Blickwinkel der maroden Staatsfinanzen und ihres Sparzwangs. Für Zukunft ist da wenig Investitionsspielraum.

Die über Generationen aufgenommenen Schulden  haben gerade zur Rettung der jeweiligen Gegenwart gereicht, ohne an die Zukunft zu denken, die heute längst begonnen hat:

  • gegenwärtige Regierungen haben damit zu kämpfen, dass ihnen heute niemand mehr Geld geben will. Die jetzigen Regierungen sind an dem Punkt angelangt, wo jeder Hochverschuldete eines Tages landet, der Punkt, an dem der Schuldengeber den Geldfluss stoppt
  • und damit ist durch die Staatsverschuldung der Spielraum der jetzigen Regierung und ihrer Bürger auf undemokratische Weise eingeschränkt worden, weil die Regierung kaum noch Handlungsspieräume hat und die Bürger nur noch in den zweifelhaften Genuß der Härten von Sparmaßnahmen kommen.
  • Die Steuern der heutigen Bürger kommen ihnen heute kaum noch zugute, da sie von den Schulden der Vergangenheit aufgezehrt werden
  • Politik ist heute weitgehend Krisenpolitik geworden, die zunehmend nur noch die Nachlässe vergangener Regierungen verwaltet

So ist die Staatsverschuldung nur eine weitere Altlast unverantwortlicher Politik vorangegangener Generationen, vergleichbar mit Atommüll, Erderwärmung etc. Die reine Gegenwartsorientierung  der Menschen rächt sich heute und in Zukunft.

  • Die Folgen des Prinzips „Nach mir die Sintflut“ sind längst in der Gegenwart angekommen
  • zunehmend bestimmt die Vergangenheit die Gegenwart und die Zukunft

Was uns Bürgern bleibt, ist wie nach dem Zweiten Weltkrieg die Aufarbeitung der Vergangenheit:

  • Wer profitierte von der  Staatsverschuldung?

Und für die Zukunft müssen die Lehren gezogen werden!

Foto: Gerd Altmann / https://www.pixelio.de