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Politische Skandale

Allgemein, Politische Skandale

#aufstehen: Kriegsflüchtlinge als Sündenböcke

Seehofer, die AFD und das Elend der deutschen Regierungen Vielfach wurde auf die Tatsachenresistenz beklagt, die in Diskussionen mit der AFD und deren Anhängern offensichtlich wird. Argumente dringen nicht mehr durch, werden verfälscht oder verkürzt oder gleich als Produkt der „Lügenpresse“ diskreditiert. Wer versucht, Fakten ins Spiel zu bringen, um das Thema zu versachlichen, ist da schnell ein „Gutmensch“ und „Gutmenschen“ sind im besten Fall naiv, im Normalfall Idioten, „linksversifft“ oder meistens beides. Oder eben Opfer der „Lügenpresse“. Es gilt…

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Allgemein, Politische Skandale, Wirtschaftsskandale

Einfach nur der nächste Skandal

Über Verbraucher­verarschung, die Politik, die Autoindustrie und die Musterfeststel­lungsklage   Seit September 2007 wies die Deutsche Umwelthilfe immer wieder auf massive Verstöße der Autohersteller bezüglich ihrer Dieselmotoren hin (siehe hier). Etwa seit Oktober 2013, schrieb das Handelsblatt, wußte jeder Bescheid. Also seit etwa 5 Jahren hatte unsere Dauer-Groko Zeit, etwas zu unternehmen, um ihren Bürgern, denen also, denen sie verpflichtet sind und die sie auch bezahlen, zu ihrem Recht zu verhelfen.   Tatsächlich hat das niemand ernsthaft erwartet, weil wir…

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Allgemein, Politische Skandale

Handlungsfähigkeit? Ungenügend!

  Die Regierung Merkel ist am Ende!   Sozialwohnungen über 2 000 000 Wohnungen weniger seit 1987 – veramscht Siehe hier seit Jahren steigende Flüchtlingszahlen – unvorbereitet Anschläge auf Flüchtlingsheime – konzeptlos rechtsradikale Organisationsstrukturen – ignoriert Verarmung der Mittelschicht – von der Regierung verursacht Gewerkschafts- und Arbeitnehmerrechte – verkauft Pressefreiheit – angegriffen Totaler Datenabgriff im Internet durch NSA und Briten – verniedlicht Privatisierung öffentlicher Angelegenheiten – vorangetrieben Sozialstaat – abgebaut Gesundheitssystem – verteuert Reichtum – steuerlich begünstigt Konzerngewinne – nahezu…

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Allgemein, Politische Skandale, Wirtschaftsskandale

Die Staats­verschuldung und ihre Profiteure

    5 Fragen sollten uns beim Thema Staatsverschuldung besonders am Herzen liegen:   Wofür wurden die aufgenommenen  Schulden eigentlich verwendet? In welchem Ausmaß haben Wirtschaft und Geldgeber davon profitiert? Wie beteiligen sich die Profiteure an der Rückzahlung der Schulden? Wem schuldet der Staat Geld? Wie können die Gläubiger in die Entschuldung eingebunden werden?   Mit der Staatsverschuldung wird zugleich das problematische Verhältnis zwischen naiver Gutgläubigkeit der Bürger und verantwortungslosen Politikern deutlich. Solange die Staatsverschuldung noch nicht am Rande der…

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Allgemein, Politische Skandale

BND hält sich nicht an Deutschen Datenschutz

Futter für den geplanten Untersuchungsausschuss   Der BND hält sich nach Informationen des britischen Guardian nicht an das Deutsche Datenschutzrecht. Der Guardien zitiert eine Aussage des britischen Geheimdienstes GCHQ aus einem Papier, das auf die Snowden-Informationen zurückgeht, so:   „Wir haben den BND in seinem Werben für eine Reform oder Neu-Interpretation der sehr restriktiven Überwachungsgesetze in Deutschland unterstützt“ (Spiegel-Online vom 01.11.2013 ?)   Neuinterpretation heißt hier wohl: der britische Dienst hat den BND-Leuten gezeigt, wie man deutsches Recht bricht! Wenn…

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Allgemein, Politische Skandale

Edward Snowden und die Heuchler der demokratischen Regierungen

oder: Der Ausverkauf demokratischer Werte   Mit den Asylanträgen Edward Snowdens an unzählige westliche Demokratien und deren eiliger Ablehnung hat Snowden die Wunde totalitärer Überwachung noch weiter vergrößert. Plötzlich geht es nicht mehr „nur“ um die diktaturwürdige Form allumfassender Datenüberwachung von Telefon und Internet durch die Geheimdienste der USA und Großbritanniens, jetzt findet man auch noch keine einzige Demokratie, die sich hinter Snowden stellt und damit zu demokratischen Werten steht.   Snowden wird von den USA Verrat vorgeworfen, tatsächlich verraten…

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Allgemein, Medien-Kritik, Politische Skandale

Wie mit unseren Steuergeldern Ausbeutung subventioniert wird

Die Demokratie braucht eine neue Institution der Ausgabenkontrolle von unten   Beispiele für Steuergeldverschwendung gibt es unzählige und ich muß hier sicher keinen davon überzeugen, dass dies ein zentrales Problem aller modernen Demokratien darstellt. Die Bankenkrise ist die Krise der komplizenhaften Beziehung zwischen Banken, Staaten und der Industrie. Staaten brauchen Geld, Banken entwickeln immer neue Modelle zur Finanzierung von Krediten und die Industrie schreit bei jeder Krise nach Subventionen. Alle Seiten haben in ihrer gegenseitigen Abhängigkeit den Größenwahn der Unverzichtbarkeit…

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Allgemein, Politische Skandale

Ein Skandal, von dem wenige wissen

Vom „eisigen Jargon der Verachtung“ Wie sich die Krankenkassen an geringverdienenden Selbständigen bereichern   Wer selbständig ist und wenig verdient, ist in der gesetzlichen Krankenkasse richtig aufgehoben. Allerdings wissen viele Selbständige nichts davon, dass sie bei einem Einkommen von derzeit unter 1968,75 Euro pro Monat ihre Kassenbeiträge seit dem 01.04.2007 noch unter den Beitragssatz senken können, der ihnen von den Kassen standartmäßig abverlangt wird.   Das liegt daran, dass die Kassen automatisch von einem Verdienst von 1968,75 Euro ausgehen, auch…

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Allgemein, Politische Skandale

Minijob mit Riesenrendite und Wulff wächst eine lange Nase!

598 Tage Bundespräsident – lebenlang Rente Deutschland hat derzeit mit Scheel, Weizsäcker, Herzog, Köhler und Wulff 5 Ex-Bundespräsidenten und einen kommenden Gauck. Alle bekommen sie ca. 17.000 Euro monatliches Gehalt und laut Spiegel? noch einmal etwa die gleiche Summe für Büro, Sekretär, Auto nebst Chauffeur und Personenschutz. Macht für jeden ca. 400.000 Euro jährlich und da wir derzeit mit Gauck dann 6 (Ex-) Bundespräsidenten von unseren Steuergeldern bezahlen, sind das für alle zusammen jährlich 2,4 Millionen Euro. In zehn Jahren…

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Allgemein, Politische Skandale, Wirtschaftsskandale

Europäische Demokratie an wirtschaftlicher Inkompetenz ihrer Parteien gescheitert

Demokratien unter dem Diktat der Finanzwirtschaft   Es muß einmal gesagt werden: Die europäischen und transatlantischen Demokratien befinden sich im freien Fall. Bezogen auf Deutschlands Staatsverschuldung heißt das: in ca. 50 Jahren haben die jeweiligen Regierungen (in den anderen Ländern dürfte das einen ähnlichen Zeitabschnitt betreffen) dieses Landes Verschuldungen angehäuft, die politisches Handeln zu einer Schuldwirtschaft degradiert. Finanzielle Freiräume existieren kaum noch. Griechenland ist nur der erste Kandidat, bei dem es offensichtlich wird, was dem Rest Europas auch noch blüht….

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