Allgemein

Die „Reichskristallnacht“…

  und das Elend der Menschenrechte heute   Morgen jähren sich wieder einmal die deutschlandweiten Pogrome an den jüdischen Mitbürgern am 09.November 1938. Charlotte Knobloch warnt in ihrem Artikel der SZ vor „Routine im Umgang mit der Erinnerung“ (SZ 08.11.2013?). Routine sei der Feind der Erkenntnis.   Wenn aber wir heutigen Menschen aus dem Vergangenen gelernt haben, müssen wir sicher wissen, was den Unterschied macht zwischen Diktatur und Demokratie, zwischen Rassismus und Toleranz, zwischen Menschenrechten und Ausbeutung, zwischen Menschlichkeit und…

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Allgemein, Politische Skandale

BND hält sich nicht an Deutschen Datenschutz

Futter für den geplanten Untersuchungsausschuss   Der BND hält sich nach Informationen des britischen Guardian nicht an das Deutsche Datenschutzrecht. Der Guardien zitiert eine Aussage des britischen Geheimdienstes GCHQ aus einem Papier, das auf die Snowden-Informationen zurückgeht, so:   „Wir haben den BND in seinem Werben für eine Reform oder Neu-Interpretation der sehr restriktiven Überwachungsgesetze in Deutschland unterstützt“ (Spiegel-Online vom 01.11.2013 ?)   Neuinterpretation heißt hier wohl: der britische Dienst hat den BND-Leuten gezeigt, wie man deutsches Recht bricht! Wenn…

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Allgemein, Politische Skandale

Edward Snowden und die Heuchler der demokratischen Regierungen

oder: Der Ausverkauf demokratischer Werte   Mit den Asylanträgen Edward Snowdens an unzählige westliche Demokratien und deren eiliger Ablehnung hat Snowden die Wunde totalitärer Überwachung noch weiter vergrößert. Plötzlich geht es nicht mehr „nur“ um die diktaturwürdige Form allumfassender Datenüberwachung von Telefon und Internet durch die Geheimdienste der USA und Großbritanniens, jetzt findet man auch noch keine einzige Demokratie, die sich hinter Snowden stellt und damit zu demokratischen Werten steht.   Snowden wird von den USA Verrat vorgeworfen, tatsächlich verraten…

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Allgemein, Medien-Kritik, Politische Skandale

Wie mit unseren Steuergeldern Ausbeutung subventioniert wird

Die Demokratie braucht eine neue Institution der Ausgabenkontrolle von unten   Beispiele für Steuergeldverschwendung gibt es unzählige und ich muß hier sicher keinen davon überzeugen, dass dies ein zentrales Problem aller modernen Demokratien darstellt. Die Bankenkrise ist die Krise der komplizenhaften Beziehung zwischen Banken, Staaten und der Industrie. Staaten brauchen Geld, Banken entwickeln immer neue Modelle zur Finanzierung von Krediten und die Industrie schreit bei jeder Krise nach Subventionen. Alle Seiten haben in ihrer gegenseitigen Abhängigkeit den Größenwahn der Unverzichtbarkeit…

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Allgemein, Politische Skandale

Ein Skandal, von dem wenige wissen

Vom „eisigen Jargon der Verachtung“ Wie sich die Krankenkassen an geringverdienenden Selbständigen bereichern   Wer selbständig ist und wenig verdient, ist in der gesetzlichen Krankenkasse richtig aufgehoben. Allerdings wissen viele Selbständige nichts davon, dass sie bei einem Einkommen von derzeit unter 1968,75 Euro pro Monat ihre Kassenbeiträge seit dem 01.04.2007 noch unter den Beitragssatz senken können, der ihnen von den Kassen standartmäßig abverlangt wird.   Das liegt daran, dass die Kassen automatisch von einem Verdienst von 1968,75 Euro ausgehen, auch…

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Allgemein

Hilfe! Jan Fleischhauer von SPIEGEL ONLINE darf weiter schreiben!

Christian Wulff und die Moral in der modernen Gesellschaft   Wie dramatisch! Christian Wulff hat einen schweren Fehler begangen. Er hat sich Geld von einem Kumpel geliehen. Unausgesprochen wittern wir bösen Moralisten hinter dieser Banalität Bestechlichkeit, ohne einen Beweis dafür zu haben. Sicher, wenn man einen Bundespräsidenten als Kumpel hat und selber Geschäftsmann ist, ist das sicherlich von Vorteil. Doch diese Vorteilsnahme muss man Wulff erst einmal nachweisen und daran hapert das freudige Finale einer moralischen Hinrichtung. Schade, aber bringen…

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Allgemein, Europapolitik

SUPER IDEE! EUROPA INVESTIERT IN SCHROTT-ANLEIHEN!

  Draghi kauft seinen Kumpels den Müll aus dem Haus!   Business as usual! Jahrzehntelang haben Politiker ihre Bürger bis über beide Ohren verschuldet. Die gute Nachricht für Banken kommt nun vom Präsidenten der Europäischen Zentralbank höchstselbst: den Schrott an Staatsanleihen, der bei euch noch auf Lager liegt, kaufen wir euch ab! Die Märkte jubelten:   „An den Märkten wurde das Vorpreschen des obersten Währungshüters gefeiert: Der Euro-Kurs zog deshalb kräftig an, die europäischen Aktienmärkte bauten ihre Gewinne aus –…

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Allgemein, Europapolitik

„Ihr vertretet uns nicht“

Spaniens Abgrund als deutsche Zukunftsvision   „Ihr vertretet uns nicht“ riefen spanische Bürger gestern ihren Politikern im Parlament zu…   …und rechneten mit  einer demokratischen Entwicklung ab, die sich in allen europäischen Demokratien längst abgezeichnet hat. So gut wie überall in Europa sind die Staatshaushalte bis über beide Ohren verschuldet, während immer gigantischere private Reichtümer entstanden sind. Mit den Rettungsschirmen als Resultate der Bankenkrise sind diese Reichtümer mit Steuergeldern auch noch gesichert worden.   Alle Staaten benötigen dringend Geld um ihre…

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Allgemein

Die Notwehr des Bürgers in der Wirtschaftskrise

Wie wir an der Nase herumgeführt werden und wie wir uns wehren können!   Was wir nicht wissen   Bei der Mitsprache über die Ursachen der derzeitigen Wirtschafts- oder Banken- oder Staatsverschuldungskrise kommen wir Bürger schnell an die Grenzen unsereres Wissens und das ist ein Dilemma, zu dem wir eine Lösung brauchen. Ob ESM oder Fiskalpakt, wir sind kaum noch in der Lage, die Entscheidungen, die mit diesen Beschlüssen getroffen werden, nachzuvollziehen. Was unser Unbehagen motiviert, ist nicht nur, dass…

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Allgemein, Sozialpsychologie

Der Preis des Reichtums: Mitleidlosigkeit

Wie die Tabuisierung der Machtverhältnisse zu viel Grausamkeit und gigantischem Reichtum einzelner führt   „Die Grausamkeit der meisten Menschen ist Phantasielosigkeit, und ihre Brutalität Ignoranz.“ Kurt Tucholsky, „Horizontaler und vertikaler Journalismus“, in „Die Weltbühne“, 13. Januar 1925, S. 49 (Quelle: Wikipedia?)   Peter Altmaiers Aufforderung zum Stromsparen war eine Reaktion auf die Meldung, dass immer mehr Menschen in Deutschland der Strom abgestellt wird, weil sie ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können. Das ist zynisch und grausam, nicht nur, weil darin…

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