Politische Skandale

So sieht europäische Solidarität aus!

Finanzmärkte spekulieren Griechenlands Bevölkerung in Armut

 

 

Die gute Nachricht zuerst: Deutschland verdient an der Verarmung Griechenlands!

„Das deutsche Geld für Athen nimmt die Bundesregierung nicht aus dem Staatshaushalt oder dem Steueraufkommen, sondern sie borgt es sich für 2% bis 3% und leiht es an die Krisenstaaten weiter – inklusive Strafzinsen.“ schreibt die FR in ihrem Faktencheck (dieser Link ist mittlerweile erloschen, weil die FR ihn gelöscht hat). „Durch die Zinsdifferenz fließen dem Bund aus Griechenland in den nächsten Jahren rund 450 Millionen Euro zu – vorausgesetzt allerdings, die Krisenstaaten können ihe Schulden begleichen.“ steht dort auch zu lesen.

 

Die schlechte Nachricht ist, dass immer mehr Menschen Griechenlands dafür beträchtliches Leid erfahren.

Die berüchtigte Troika hat den Griechen einen brutalen Sparkurs aufgezwungen, der Menschenleben zerstört. Immer größere Gesellschaftsteile Griechenlands verelenden und es ist nur noch eine Frage der Zeit, wann es die ersten Toten gibt. Massive Geldnot erzeugt Angst, Panik, Elend und Aggressivität. Die Gesellschaft droht zu zerfallen und man muß befürchten, dass die griechische Gesellschaft sich dadurch radikalisiert und möglicherweise eine bürgerkriegsähnliche Situation entsteht.

 

Selbst Schuld, könnte man meinen, doch tatsächlich sind die Griechen ein Opfer der Finanzspekulation gegen den griechischen Staat geworden.

„Das Problem Griechenlands war nicht so sehr die Neuverschuldung, als die Tatsache, dass die Finanzmärkte irgendwann gegen Athen spekulierten und damit die Zinsen für Neukredite auf unbezahlbare Höhe getrieben haben.“ schreibt die FR weiter. Dies habe die Zinsen für neue Schulden so hoch getrieben, dass Athen kein neues Geld mehr leihen könne.

Dieses Szenario kann im übrigen jeden verschuldeten Staat Europas eines Tages treffen, auch Deutschland.

 

So sind wir allesamt durch die Staatsverschuldung längst zu Junkies der Geldmärkte geworden.

Die Verschwendung der Vergangenheit holt uns heute ein. Und niemand fragt danach, wie es dazu kommen konnte, wofür eigentlich diese Staatsverschuldung gut gewesen sein soll!

Dass wir Bürger uns damit einlullten, dass die da oben schon wisssen werden, was sie tun, und die Politiker sich damit trösten konnten, mit Milliarden um sich zu werfen, für die sie nie würden Rechenschaft ablegen und für die andere Regierungen würden büßen müssen, macht die Sache nicht besser.

Doch diese Zeiten sind vorbei! Angela Merkel ist als Regierungschefin dazu verdammt, sich von den Krisen der Finanzmärkte treiben zu lassen – von Handlungsfreiheit kann hier kaum noch die Rede sein. Die Staatsverschuldung in Europa hat die Macht der Finanzmärkte derart anwachsen lassen, dass wie aus dem Nichts plötzlich Ratingagenturen über Wohl und Wehe ganzer Staaten entscheiden.

Griechenlands Menschen sind die ersten Opfer und dem restlichen Europa fällt nichts anderes ein, als Griechenland ein Spardiktat aufzuerlegen, dessen Sinn zweifelhaft erscheint:

Die Berenberg-Bank bezeichnet Athens Sparprogramm als „die wahrscheinlich härteste fiskalische Anpassung jemals in einem westlichen Land“ (Link leider erloschen)

Da jedoch die Exporte Griechenlands dürftig sind, spart sich Griechenland die Inlandsnachfrage weg und damit die Steuereinnahmen, die es zur Sanierung seiner Finanzen dringend benötigt. Die „Hilfe“ für Griechenland ist also nicht sehr hilfreich, im Gegenteil, Griechenlands Elend steigt ohne Aussicht auf Besserung. Die „Hilfe“ besteht darin, dass die Ansprüche der Gläubiger geschützt werden:

„Die Hilfskredite für notleidende Staaten sollen nicht dem überschuldeten Land helfen, sondern sollen die Folgen seiner Überschuldung für den Rest der Euro-Zone eindämmen. Es ist ein Schutz der Gläubiger vor den Schuldnern.“ schreibt die FR (Link leider erloschen).

Und keinen der Entscheidungsträger schert das Schicksal der griechischen Bevolkerung! Ganze Bevölkerungen verelenden jetzt schon als Spielball einer Politik der zu beruhigenden Finanzmärkte.

Es ist höchste Zeit, diese Macht zu brechen! Wenn Politik heute nur noch heißt, Schulden zu bedienen, koste es, was es wolle, wird Politik, wie das Beispiel Griechenlands zeigt, inhuman. Wir müssen Griechenland helfen, aber anders, als das bisher geschieht, denn es ist keine wirkliche Hilfe, wenn Menschen in existenzbedrohliche Situationen entlassen werden.

Jetzt braucht Griechenland unsere Solidarität!

Zugleich ist eine Aufarbeitung der Staatsverschuldung notwendig. Die Politik der vergangenen 50 Jahre hat Deutschland derart verschuldet, dass wir heute wie Entmündigte den Finanzmärkten ausgeliefert erscheinen. Dass frühere Regierungen Geld verprassten, das wir überhaupt nicht hatten, wirft kein gutes Bild auf die haushaltspolitische Kompetenz der Politik und wirft die Frage auf, ob nicht eine scharfe externe Kontrolle des Staatshaushalts und der Politik notwendig sind.

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser!

Foto: Die Brücke der Solidarität, Von Oceancetaceen Alice Chodura – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, Link