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staatsverschuldung

Allgemein, Politische Skandale

#aufstehen: Kriegsflüchtlinge als Sündenböcke

Seehofer, die AFD und das Elend der deutschen Regierungen Vielfach wurde auf die Tatsachenresistenz beklagt, die in Diskussionen mit der AFD und deren Anhängern offensichtlich wird. Argumente dringen nicht mehr durch, werden verfälscht oder verkürzt oder gleich als Produkt der „Lügenpresse“ diskreditiert. Wer versucht, Fakten ins Spiel zu bringen, um das Thema zu versachlichen, ist da schnell ein „Gutmensch“ und „Gutmenschen“ sind im besten Fall naiv, im Normalfall Idioten, „linksversifft“ oder meistens beides. Oder eben Opfer der „Lügenpresse“. Es gilt…

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Allgemein

Anschlag auf humanistische Werte

  Wie Griechenland in Schuldknechtschaft gepresst wurde   Dass in Griechenland Menschen wegen der Spardiktate der Troika (Institutionen) sterben, ist den europäischen Politikern und damit auch Herrn Schäuble, Frau Merkel und TTIP- Verfechter Gabriel schlicht egal. Die Schulden der Griechen sollen auch weiterhin mit erpresserischen Maßnahmen von der griechischen Bevölkerung eingetrieben werden.   Allen, die der Meinung sind, die Griechen hätten lange geprasst und nun sollten sie eben dafür gerade stehen, sollten sich einmal daran erinnern, dass auch Deutschland mit…

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Allgemein, Politische Skandale, Wirtschaftsskandale

Die Staats­verschuldung und ihre Profiteure

    5 Fragen sollten uns beim Thema Staatsverschuldung besonders am Herzen liegen:   Wofür wurden die aufgenommenen  Schulden eigentlich verwendet? In welchem Ausmaß haben Wirtschaft und Geldgeber davon profitiert? Wie beteiligen sich die Profiteure an der Rückzahlung der Schulden? Wem schuldet der Staat Geld? Wie können die Gläubiger in die Entschuldung eingebunden werden?   Mit der Staatsverschuldung wird zugleich das problematische Verhältnis zwischen naiver Gutgläubigkeit der Bürger und verantwortungslosen Politikern deutlich. Solange die Staatsverschuldung noch nicht am Rande der…

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Allgemein, Europapolitik

„Ihr vertretet uns nicht“

Spaniens Abgrund als deutsche Zukunftsvision   „Ihr vertretet uns nicht“ riefen spanische Bürger gestern ihren Politikern im Parlament zu…   …und rechneten mit  einer demokratischen Entwicklung ab, die sich in allen europäischen Demokratien längst abgezeichnet hat. So gut wie überall in Europa sind die Staatshaushalte bis über beide Ohren verschuldet, während immer gigantischere private Reichtümer entstanden sind. Mit den Rettungsschirmen als Resultate der Bankenkrise sind diese Reichtümer mit Steuergeldern auch noch gesichert worden.   Alle Staaten benötigen dringend Geld um ihre…

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Allgemein, Politische Skandale

Minijob mit Riesenrendite und Wulff wächst eine lange Nase!

598 Tage Bundespräsident – lebenlang Rente Deutschland hat derzeit mit Scheel, Weizsäcker, Herzog, Köhler und Wulff 5 Ex-Bundespräsidenten und einen kommenden Gauck. Alle bekommen sie ca. 17.000 Euro monatliches Gehalt und laut Spiegel? noch einmal etwa die gleiche Summe für Büro, Sekretär, Auto nebst Chauffeur und Personenschutz. Macht für jeden ca. 400.000 Euro jährlich und da wir derzeit mit Gauck dann 6 (Ex-) Bundespräsidenten von unseren Steuergeldern bezahlen, sind das für alle zusammen jährlich 2,4 Millionen Euro. In zehn Jahren…

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Allgemein, Politische Skandale, Wirtschaftsskandale

Europäische Demokratie an wirtschaftlicher Inkompetenz ihrer Parteien gescheitert

Demokratien unter dem Diktat der Finanzwirtschaft   Es muß einmal gesagt werden: Die europäischen und transatlantischen Demokratien befinden sich im freien Fall. Bezogen auf Deutschlands Staatsverschuldung heißt das: in ca. 50 Jahren haben die jeweiligen Regierungen (in den anderen Ländern dürfte das einen ähnlichen Zeitabschnitt betreffen) dieses Landes Verschuldungen angehäuft, die politisches Handeln zu einer Schuldwirtschaft degradiert. Finanzielle Freiräume existieren kaum noch. Griechenland ist nur der erste Kandidat, bei dem es offensichtlich wird, was dem Rest Europas auch noch blüht….

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Allgemein, Politische Skandale

Wir wollen wissen, was mit dem Geld passiert ist!

Ein Skandal ohne Rechenschaft: Die Staatsverschuldung Innerhalb von ca. 50 Jahren schoss die Staatsverschuldung der BRD von 0 auf 2 000 000 000 000 Euro! 2 Billionen Euro stehen zur Debatte, wenn wir ein  Thema beispielsweise „Kriminelle Staatsverschuldung“ nennen wollen. Nicht nur europaweit sind ein ganzer Haufen Länder völlig verschuldet bei gleichzeitiger privater Reichtumsbildung.   Und niemand fragt nach, wie es dazu kommen konnte und wie das Geld ver(sch)wendet wurde!   Wirtschaftshistoriker und Ökonomen unterscheiden von Staaten aufgenommene Schulden in…

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Allgemein, Wirtschaftsskandale

Die Vergreisung des Kapitalismus

Wie der Kapitalismus am Tropf der Staatshaushalte hängt   1956 ist die Wende in der Geschichte der bundesrepublikanischen Staatsverschuldung. Der damalige Finanzminister Fritz Schäffer hatte 7 Milliarden DM im Staatshaushalt angespart mit dem Argument ungewisser Besatzungskosten, später begründete er die Rücklage mit den anstehenden Kosten der Erstausstattung der Bundeswehr.¹   7 Milliarden DM Rücklage bei einem Budget des Bundes von 35 Milliarden DM! Als dies unter den Abgeordneten bekannt wurde, brach ein Sturm der Entrüstung aus. Schäffer verlor sein Amt….

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Allgemein, Politische Skandale

Die „Affäre Wulff“ ist eine „Affäre korrupter deutscher Politik“

Vetternwirtschaft nach Autokratenart Wie das Entwicklungsministerium zur Versorgungsanstalt der FDP verkommt   Dies ist nur das neuste Beispiel für obige Feststellung: Die FDP ist bekanntlich unser Hütehund des „Schlanken Staates“, nur nicht, wenn es um ihre eigenen Belange geht. Dirk Niebel, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und somit Chef des BMZ, schafft gerade 180 neue Stellen und besetzt diese v.a. mit FDPlern, wie Report München am Dienstag, den 10.01.12 und die TAZ  einen Tag darauf berichteten.   Neue Abteilungen…

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Allgemein, Politische Skandale

Staatsverschuldung, oder: Das Ende der Zukunft

Wie die Vergangenheit Gegenwart und Zukunft bestimmt Staatsschulden haben die Tendenz, undemokratisch zu sein. Der Befristung der Macht unserer Regierungen widerspricht, dass Regierungen ihren Nachfolgern irreversible Probleme hinterlassen, da sie dem Handlungsspielraum zukünftiger Regierungen bis zur Alternativlosigkeit enge Grenzen setzen.   Grob eingeteilt kann man Staatsverschuldung zwei Zwecken zuordnen: Staatsverschuldung kann und muß einen Investitionscharakter in die Zukunft eines Landes haben. D.h. der Staat investiert in Bildung, Infrastruktur, etc., letztlich in Zukunft. Staatsverschuldung ist investiv. Staatsverschuldung ist konsumfördernd (konsumtiv), d.h….

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