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Stuttgart 21

Allgemein

Katerstimmung

Trotz erheblicher Zweifel am Sinn von Stuttgart 21 stimmt die Mehrheit für den neuen Bahnhof Kostenexplosion – egal Leistungsfähigkeit – wurst Kungelei um die Filetstücke – macht nix Polizeieinsätze gegen friedlichen Proteste – pfff Die Bürger haben sich entschieden. Fraglich bleibt jedoch weiter, woher die Bürger ihren Optimismus nehmen. Wie der Bund, so ist auch Baden Württemberg hoch verschuldet. Der Bund stand Anfang des Jahres laut Statistischem Bundesamt so da: „Pressemitteilung Nr.069 vom 21.02.2011 Öffentliche Schulden 2010 um 18% auf fast…

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Allgemein

Der Aufstand der Demokraten

Warum wir unsere Demokratie strukturell verbessern müssen   Mit einem gewissen Alter kennt man langsam die Tricks und hohlen Phrasen der Politik. Immer wieder wird man von Politikern in Sonntagsreden mit den tollsten Ankündigungen beruhigt, um hinterher zu erfahren, dass sich nichts zu unseren Gunsten verändert hat, oft sogar das Gegenteil eingetreten ist. Politik ist in zwei Teile zerfallen, ist eine Politik der gespaltenen Zunge geworden, auseinander gedriftet in eine Politik von Schein und Wirklichkeit. Einerseits driftet Politik in ihrem…

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Allgemein

Tübinger OB Palmer stellt Quorum in Frage

Das Quorum (Erklärung siehe hier) beim württembergischen Volksentscheid am kommenden Wochenende bleibt weiter umstritten. Bei den Stuttgarter Nachrichten ließt sich das so: „Unmittelbar vor der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 hat der Grünen-Verkehrsexperte Boris Palmer die Diskussion über mögliche Konsequenzen aus dem Referendum neu entfacht. Der Tübinger Oberbürgermeister zweifelte am Donnerstagabend im SWR-Fernsehen indirekt die Ansage von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) an, Grün-Rot werde den Weiterbau des Tiefbahnhofs durchsetzen, wenn die Projektgegner das notwendige Quorum von einem Drittel der Wahlberechtigten nicht…

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Allgemein

Streitkultur, Demokratie und diktatorische Relikte

Stuttgart 21 und eine Abstimmung nach Gutsherrenart   Der offene Streit ist das Herz der Demokratie! Diktaturen zeichnen sich ja gerade dadurch aus, dass sie jegliche Opposition unterdrücken und alle, die sich dagegen wehren, gnadenlos verfolgen, verhaften, foltern und oft auch töten. Meinungsverschiedenheit der Demokratie steht der gewaltsamen Uniformität der Diktatur gegenüber. Doch leider überleben auch in Demokratien diktatorische Elemente. Ein Beispiel ist das Quorum von 33,33% im Baden Württembergischen Wahlrecht. Die Badische Zeitung befragte einen Professor zum Quorum in…

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Allgemein, Wirtschaftsskandale

Volksabstimmung zu Stuttgart 21

  Achtung!!!!! „Landesweit müssten 2,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger – ein Drittel der Stimmberechtigten – an der Volksabstimmung teilnehmen und für das S21-Kündigungsgesetz mit „Ja“ stimmen, damit das Gesetz angenommen ist.“ Zitat: Landeszentrale f. pol. Bildung PS: Wenn wir Bürger etwas wollen, dann brauchen wir eine Mindestwahlbeteiligung, aber wenn wir eine Regierung wählen sollen, nicht! Politikern ist es nicht nur egal, mit wieviel Stimmen sie gewählt werden, Hauptsache, sie sind an der Macht, es ist ihnen auch gar nicht Recht,…

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TV-Kritik

Irre! Rainald Becker…..

(Foto: Screenshot) …kommentiert Berliner Brandanschläger in die Psychiatrie   Gestern erhellte uns Rainald Becker in der ARD mit seinem Kommentar zu den Brandanschlägen in Berlin zunächst mit einer guten Nachricht: friedlicher Protest sei ein Grundrecht in einer Demokratie Dabei verweißt er auf die Wallstreet-Proteste in Amerika, wahrscheinlich, weil ein Verweis auf die Proteste zu Stuttgart21 ihn in eine Zwickmühle gebracht hätten. Denn dann hätte er auch zur Sprache bringen müssen, wie Politik hierzulande auf friedliche Proteste reagiert, wenn diese ihr…

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